Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen – Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister

16.06.2021 | Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister Wer nimmt wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz in Berlin? Bisher ist das für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. Mit dem bundesweit weitreichendsten Lobbyregister wird das deutlich verbessert: Bürger*innen können fortan nachvollziehen, wie Gesetze im Berliner Abgeordnetenhaus zustande kommen und welche Beiträge Interessenvertretungen dazu leisten. Der Gesetzgebungsprozess und die...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen - Mietendeckel: Bund muss Ländern Begrenzung der Mieten ermöglichen

02.06.2021 | Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen.Weiterlesen
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Mietendeckel

Neues Kapitel verantwortungsvoller Zusammenarbeit

25.05.2021 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zum geplanten Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen: „Unser Mietendeckel ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Der Verzicht auf Mieterhöhungen und das erneute Angebot des Berliner Marktteilnehmers Vonovia, sogar einen geringeren Inflationsausgleich heranzuziehen, als nach dem Mietendeckel möglich wäre, schlägt ein neues Kapitel von verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf. Für die SPD-Fraktion ist klar, wir unterstützen den Erwerb von Wohnungen durch das Land Berlin und erwarten, dass unsere landeseigenen...Weiterlesen
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Mieten

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Freie Ufer für alle in Berlin

20.05.2021 | Berlin ist eine Stadt am Wasser, seit ihrer Gründung geprägt von Wasserlagen und Ufern. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben. Deshalb hat die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der vorsieht, alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen und so naturnah wie möglich zu gestalten.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

06.05.2021 | Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.Weiterlesen
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Verkehr

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