Martin Matz
Prävention und bessere Einsatztaktik sind der richtige Weg
Zum Verlauf der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz:
01.01.2024 | Polizei und Feuerwehr waren gut auf die Silvesternacht vorbereitet. Nicht nur die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, sondern gerade auch die flexiblere Taktik hat gewirkt. Dazu hat beigetragen, dass
- das vergangene Jahr für Prävention genutzt wurde,
- potenzielle Gefährder schon im Vorfeld in den Blick genommen wurden,
- die Polizeikräfte räumlich flexibler und beweglicher eingesetzt wurden und durch ihren Einsatz die vorläufigen Festnahmen erhöht und die Beweissicherung gestärkt wurde und
- der Schutz von Rettungskräften durch die Polizei sowie deren direkte Kommunikation vor Ort Bestandteil der Einsatztaktik war.
Da die höhere Zahl von vorläufigen Festnahmen und Strafanzeigen auch eine Folge des intensiveren und weniger reaktiven Polizeieinsatzes war, kann festgehalten werden, dass die Innensenatorin, Polizei und Feuerwehr in dieser Silvesternacht auf dem richtigen Weg waren. Auch leicht rückläufige Einsatzzahlen bei Feuerwehr und Rettungsdienst und eine deutlich gesunkene Zahl von Übergriffen auf Rettungskräfte zeigen eine positive Entwicklung auch in den Zahlen.
Es ist daher auch Zeit, sich bei allen eingesetzten Kräften für den stundenlangen Nachteinsatz zu bedanken. Die Politik sollte sich weiter hinter die Einsatzkräfte stellen und diese gegen unsachliche Kritik von rechts und von ganz links verteidigen.
Bei der Bewertung von Silvestereinsätzen der Polizei und Feuerwehr muss ein besonderer Maßstab angelegt werden. Schon vor der Silvesternacht 2022/23 waren jahrelang Raketen und Böller, Alkohol und Drogen dafür verantwortlich, dass besondere Einsatzstärken und Einsatzzahlen zu verzeichnen waren. Gerade die in der Silvesternacht erlaubte Pyrotechnik macht Teile Berlins quasi „automatisch“ zu einer Zone voller Szenen, an die man sich nicht gewöhnen kann. Intensive Vorbereitung und
Einsatztaktik der Polizei haben aber die Silvesternacht 2023/24 aber wieder mit den Jahren vor 2022/23 vergleichbar gemacht.
Für die Zukunft heißt das: Prävention und flexiblere Einsatztaktik sollten für kommende Jahre konsequent weitergeführt werden, mit den anderen Bundesländern und dem Bund aber gleichzeitig weiter über das bundesweite Sprengstoffrecht gesprochen werden: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in anderen Bundesländern kein generelles Böllerverbot gewünscht ist. Aber dass es nur Ausnahmen für die Umgebung von Krankenhäusern oder „brandempfindlichen Gebäuden“, nicht jedoch für den Schutz von Einsatzkräften geben kann, ist zumindest für den Kernbereich von Großstädten nicht zeitgemäß.