Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Keine Abschiebung von Demokratieaktivistinnen in den Iran!

15.07.2024 | Mit Blick auf die drohende Abschiebung einer iranischen Schülerin und ihrer Großmutter erklärt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Frauen, die sich im Iran für Freiheit einsetzen, sind unsere Verbündeten und Schwestern im Geiste. Es ist unsere Pflicht ihnen zur Seite zu stehen und sie nicht aus dem Transitbereich eines deutschen Flughafens abzuschieben. Unsere Direktive muss sein, dass wir Demokratieaktivistinnen schützen und unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Stadt der Freiheit, unser Berlin!"Weiterlesen

Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken!

04.07.2024 | Am heutigen Donnerstag wird der Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt unser Sprecher Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Gesellschaftliche Spaltung, Hass und Hetze bekämpft man nicht in dem man reflexartig auf Stimmungen und spalterische Diskurse reagiert. Gesellschaftliche Spaltung bekämpft man in dem man sachlich und fachlich Herausforderungen analysiert, diskutiert und...Weiterlesen

Internationaler Tag gegen antimuslimischen Rassismus

01.07.2024 | Heute am 1. Juli ist der Internationale Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Dazu sagt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Antimuslimischer Rassismus ist ein Gift, das gesellschaftliche Solidarität zerstört, Lebens- und Entwicklungschancen von muslimisch gelesenen Menschen, ganz besonders Kindern und Jugendlichen, zunichtemacht und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. Antimuslimischer Rassismus erschwert die Identifikation der Betroffenen mit der Gesellschaft, in der sie leben. Diesen Teufelskreis, von gesellschaftlichem...Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus

28.11.2023 | Zwischen dem 07. Oktober – dem Tag, an dem die Terrororganisation Hamas Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübte – und dem 09. November –dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährte verzeichnete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin 282 antisemitische Vorfälle in Berlin. Das sind im Schnitt mehr als acht Vorfälle pro Tag.Seit Beginn der zivilgesellschaftlichen Dokumentation im Jahr 2015 gab es keinen Monat, in dem RIAS Berlin so viele Vorfälle bekannt wurden wie im Oktober 2023.Antisemitische Vorfälle werden aus allen Berliner Bezirken...Weiterlesen

Gemeinsame PM der demokratischen Fraktionen im AGH zum aktuellen RIAS-Antisemitismusbericht

10.05.2023 | Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam gegen Antisemitismus in Berlin Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt auch nach der Wiederholungswahl eine gemeinsame Verpflichtung. Wir verurteilen jede Anfeindung gegen Juden und Jüdinnen und setzen uns für ein selbstverständliches jüdisches Leben in unserer Stadt ein. Wir ächten die Delegitimierung des Existenzrechts Israels und jede Form der Verharmlosung der Shoa. Der Bericht „Antisemitische Vorfälle in Berlin 2022“ der Recherche...Weiterlesen

Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran

10.10.2022 | Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Grüne) und Katina Schubert (Linke): Es ist richtig und notwendig, dass es derzeit keine Abschiebungen in den Iran gibt. Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüberstehen, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung und Folter und Mord rechnen. Wir stehen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln eingesetzt

05.05.2022 | Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln eingesetzt In der heutigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln“ beschlossen. Viele Fragen und Vorfälle im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie in Neukölln, die von Sachbeschädigungen bis zu Brandanschlägen reicht, sind weiter unaufgeklärt. In dem Untersuchungsausschuss sollen insbesondere Vorgehen und Versäumnisse bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, des Landeskriminalamtes, des Berliner Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaften untersucht werden.Weiterlesen

Gedenken an die Opfer rechtsextremen Terrors in Hanau

19.02.2022 | Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 war ein rechtsextremer Terrorakt, bei dem neun Hanauer*innen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Orkan Özdemir , antidiskriminierungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin: "An diesem Tag hieß es, dass diese neun Menschen einem "fremdenfeindlichen" Anschlag zum Opfer gefallen seien. Sogar in ihrer dunkelsten Stunde wurden sie zu Fremden gemacht. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu waren keine...Weiterlesen