Orkan Özdemir
28.11.2023 | Zwischen dem 07. Oktober – dem Tag, an dem die Terrororganisation Hamas Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübte – und dem 09. November –dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährte verzeichnete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin 282 antisemitische Vorfälle in Berlin. Das sind im Schnitt mehr als acht Vorfälle pro Tag.Seit Beginn der zivilgesellschaftlichen Dokumentation im Jahr 2015 gab es keinen Monat, in dem RIAS Berlin so viele Vorfälle bekannt wurden wie im Oktober 2023.Antisemitische Vorfälle werden aus allen Berliner Bezirken gemeldet. Die Vorfälle ereignen sich im Wohnumfeld und am Arbeitsplatz und Wohnumfeld der Meldenden, an der Universität, in der Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße und im Supermarkt. Online werden jüdische Organisationen u. a. per E-Mail beschimpft, auf Social-Media-Plattformen werden Jüdinnen und Juden mit Vernichtungswünschen angeschrieben, und in Chat-Gruppen sind sie mit Legitimierungen des Terrorangriffs der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung konfrontiert.
Dazu erklärt Timur Husein für die CDU-Fraktion Berlin:
"Den stark ansteigenden antisemitischen Vorfällen vor allem aus dem islamistischen, antiimperialistischen und antiisraelischen Spektrum müssen wir noch stärkere Maßnahmen entgegensetzen. Dazu fließen zum einen weitere zehn Millionen Euro in verschiedene jüdische Einzelprojekte und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und zum anderen weitere zehn Millionen in einen Sonderfonds, aus dem effektive Antisemitismuspräventionsprojekte gefördert werden sollen. Schließlich ist der Zusammenhalt zwischen allen Berlinern zu stärken, so dass wir eine überparteiliche und unabhängige Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung einsetzen werden."
Dazu erklärt Orkan Özdemir für die SPD-Fraktion Berlin:
„Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in unserer Stadt, und das nicht erst seit dem 7. Oktober, in Sorge und einem allgemeinen Unsicherheitsgefühl leben müssen, weil die Angriffe auf sie zunehmen. Dass sich diese Situation nun durch den brutalen Terroranschlag der Hamas in Israel potenziert hat, ist für unsere Stadt nicht akzeptabel. Wir erleben, wie auch aktuell in der Mitte-Studie der FES dargestellt, dass viele Minderheiten in den letzten Jahren ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl erfahren und extreme Haltungen sich in der Gesellschaft zu manifestieren scheinen. Daher ist es wichtig, dass wir insbesondere die Antisemitismusprävention in unserer Stadt stärken, Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin in den entsprechenden Themenfeldern fortbilden und mit der einzusetzenden ‚Enquetekommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit´ zukunftsgerichtet Maßnahmen für Zusammenhalt und Toleranz gemeinsam erarbeiten. Die Wichtige Nachricht ist, dass wir nicht untätig bleiben und das `Nie Wieder!´ strukturell in unserer Stadtgesellschaft verankern.“
Dazu erklärt Susanna Kahlefeld für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
„Die antisemitische Bedrohungslage in unserer Stadt ist seit dem 7. Oktober konkreter denn je. Deshalb bin ich zivilgesellschaftlichen Projekten wie RIAS und anderen dankbar für ihre Arbeit. Antisemitismus hat viele Formen, aber keine ist legitim, das gilt es gerade jetzt mehr denn je zu betonen. Dass die Projektarbeit gegen Antisemitismus nun in Frage gestellt wird, weil es noch immer Antisemitismus gibt, finde ich absurd und gefährlich. Diese Debatte muss aufhören. Als Grüne Fraktion stehen wir hinter den zivilgesellschaftlichen Projekten, die gegen Antisemitismus, Rassismus und für die Vielfalt unserer Stadt kämpfen.“
Dazu erklärt Niklas Schrader für die Linksfraktion Berlin:
„Die Zahlen sind erschreckend und zeigen: Der Antisemitismus ist keine Randerscheinung, er kommt aus der Breite unserer Gesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die davon bedroht sind und in Angst leben müssen. Das dürfen wir niemals akzeptieren. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften wollen wir für eine Offensive der Antisemitismusprävention und politischen Bildung streiten. Wir haben hierfür engagierte und kompetente Partnerinnen und Partner in der Berliner Zivilgesellschaft, die es auch finanziell zu stärken gilt.“