Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Gemeinsame TXL-Kundgebung der Koalitionsfraktionen

18.09.2017 | In einer gemeinsamen Kundgebung zum bevorstehenden Volksentscheid wollen die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, am Wochenende gegen eine Offenhaltung des Flughafens Tegel zu stimmen. Unter dem Motto „Weil wir Berlin lieben: TXL SCHLIESSEN!“ kommen die fünf Vorsitzenden an einem besonders von Fluglärm betroffenen Ort zusammen. Denn es geht um jede Stimme – für die Zukunft Berlins!Weiterlesen
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Tegel

Gemeinsame Presseerklärung: Gekommen, um zu bleiben

26.07.2017 | Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Maja Lasić (SPD), Regina Kittler (DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen) erklären: Die Kollegien in den Schulen haben im zurückliegenden Schuljahr wieder große Anstrengungen vollbracht, um die Aufgaben zu stemmen, die mit dem Schulbesuch von rund 12.100 zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den 1.051 sogenannten Willkommensklassen verbunden sind. Dass die Zahlen insgesamt leicht rückläufig sind, macht die Aufgaben nicht kleiner. 4.944 Schülerinnen und Schüler, die ehemals eine Willkommensklasse besucht...Weiterlesen
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Flüchtlinge
Integration
Bildung

Der CSD 2017 – wir haben was zu feiern!

19.07.2017 | Viele Jahre wurde gekämpft, jetzt ist die Ehe für alle doch noch vor Ende der Legislaturperiode im Bund möglich geworden. Der 39. Christopher Street Day wird daher für alle Aktivistinnen und Aktivisten zu einem besonderen Erlebnis werden – endlich kommt die vollständige Gleichstellung. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Melanie Kühnemann, erklärt: „Feiern auf dem CSD ist politisch und 2017 wird definitiv gefeiert, das haben sich alle, die sich für die Ehe für alle eingesetzt haben verdient. Ich freue mich auf die Parade und die bestimmt noch...Weiterlesen
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Queerpolitik

Gemeinsame Presseerklärung: Verkauf zum Höchstpreis beenden: Rot-Rot-Grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

05.07.2017 | Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen
Liegenschaften

Gemeinsame Presseerklärung: Kein Sachgrund – Kein Befristetes Arbeitsverhältnis: Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung

05.07.2017 | Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute Arbeit im Land Berlin – ein zentrales Ziel der rot-rot-grünen Koalition. Die Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen Bettina König und Lars Düsterhöft (SPD), Katina Schubert (Die LINKE) und Sabine...Weiterlesen
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Arbeit

Wichtige Weichenstellung für bessere Kontrolle beim BER - Jörg Stroedter: „Überfällige Entscheidung!“

28.06.2017 | In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine für die Zukunft des BER bedeutsame Entscheidung getroffen. Schnellstmöglich sollten sämtliche Informationen und Unterlagen aus den Führungsgremien der Flughafengesellschaft auch den Parlamentariern zugänglich gemacht werden. Für Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist das ein zentraler Schritt, damit die Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen effektiv kontrolliert werden können. „Wir müssen das Thema BER auch bei uns im Parlament noch viel intensiver beraten“, fordert Stroedter. „Die...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

28.06.2017 | Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten
Soziales

Gemeinsame Presseerklärung: Demokratisierung der Berliner Hochschulen: Arbeitsgruppe startet

23.06.2017 | Zum Start der Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Hochschule erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Demokratisch verfasste Hochschulen sind eine zentrale Säule der Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Rot-Rot-Grün. Hochschulen sollen sich – so steht es auch im Koalitionsvertrag – in gesellschaftliche Debatten einmischen und selbst diskursfähig sein, auch nach innen. Dabei geht es um mehr als 'nur' die Zusammensetzung von Gremien oder Viertelparität –...Weiterlesen
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Hochschule
Bildung
Wissenschaft

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

01.06.2017 | Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an das Niveau der Oberschullehrkräfte. Eine Höherstufung der Konrektoren soll nun schon zum 1.1.2018 wirksam werden,...Weiterlesen
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Arbeit
Bildung

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