Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Ein Sieg gegen die Immobilien-Spekulanten

19.09.2019 | Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger und die Neuköllner Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini freuen sich, dass die Hausgemeinschaft in der Neuköllner Leinestraße 8 in eine ruhigere Zukunft blicken kann. Die städtische Degewo kauft das Haus, das ein Immobilien-Spekulant erwerben wollte. Durch den intensiven Einsatz der beiden SPD-Politikerinnen wurde diese Entwicklung möglich. Iris Spranger: „Es war vollkommen richtig, dass die Degewo eingelenkt hat. Es ist völliger Humbug, Mietendeckel, Milieuschutz und Vorkaufsrechte gegeneinander ausspielen zu wollen...Weiterlesen
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Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung: Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert

10.09.2019 | In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. Im Einzelplan 25 sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt.Weiterlesen
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Datenschutz
IT

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Gemeinsam Stadt machen: Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung beschlossen

04.09.2019 | Am 28. August 2019 wurden die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung an der räumlichen Planung für Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Zuvor wurden die Leitlinien im Juni 2019 vom Arbeitsgremium beschlossen. Somit wurde das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel „Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur“ in einem breit aufgestellten Beteiligungsprozess umgesetzt.Weiterlesen
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Stadtentwicklung
Bürgerbeteiligung

Endlich bewegt sich der Bund: Mieterschutz kann nicht allein Landessache sein

28.08.2019 | Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, erklärt: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund auf konkrete Maßnahmen für mehr Mieterschutz verständigt hat und die Unionsparteien ihren Widerstand gegen die notwendigen Reformen aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt, um den überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin und vielen deutschen Städten zu beruhigen.Weiterlesen
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Mieten

Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

15.08.2019 | Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen ( Drucksache 18/1992 ). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, so genannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren einzuführen. Dies ist sowohl vor dem Hintergrund der Herstellung der Steuergerechtigkeit als...Weiterlesen
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steuerprüfungen

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