Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Neuer Mietspiegel

30.05.2024 | Mietspiegel 2024: Präzise Erhebung für Transparenz und faire Mieten Mit dem heute veröffentlichten qualifizierten Mietspiegel wird der bisherige Mietspiegel aus dem vergangenen Jahr ersetzt. Im Vergleich zu 2023 stieg die durchschnittliche Miete von 7,16 Euro pro Quadratmeter auf 7,21 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozent. Der qualifizierte Mietspiegel weist damit nur moderate Mietpreissteigerungen aus und bietet den Mieterinnen und Mietern eine fundierte Übersicht der aktuellen Mietpreise in Berlin. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim...Weiterlesen

Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin

29.05.2024 | Zu den Vorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Posts mit antisemitischen Inhalten geliked zu haben, erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp : „Hochschulen sind ein Ort des freien-kritischen Diskurses, in denen insbesondere in diesen Zeiten umso wichtiger ist, dass von allen Beteiligten eine konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Israelhass eingefordert wird. Dabei geht es auch um den Schutz jüdischer Studierender an unseren Hochschulen. Hochschulleitungen tragen für hierfür eine besondere Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist TU-Präsidentin...Weiterlesen

Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität

23.05.2024 | Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität erklärt der innenpolitische Sprecher Martin Matz : „Die bisherigen Erfahrungen mit teilweise hochschulfremden Personen, die an verschiedenen Berliner Hochschulen Räume besetzen oder Veranstaltungen gestört haben, ließen keine Bereitschaft zum Dialog erkennen. Mögliche Gesprächspartnerinnen wurden niedergeschrien und mit absurden Forderungen (Rücktritt, Straffreiheit für Straftaten) konfrontiert. Wenn die Leitung der Humboldt-Universität bei der aktuellen Besetzung bei einem Teil der Besetzerinnen und Besetzer dennoch eine Dialogbereitschaft...Weiterlesen

Wahlen SPD-Fraktion Berlin

SPD-Fraktion Vorstand
SPD-Fraktion Vorstand
21.05.2024 | In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren Fraktionsvorstand wiedergewählt. Bestätigt wurden neben unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh auch die Stellvertreter:innen Derya Çağlar, Bettina König, Melanie Kühnemann-Grunow und Jörg Stroedter . Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Torsten Schneider bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarische Geschäftsführer bilden zusammen den geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Neben dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand gehören dem...Weiterlesen

Vorkaufsrecht für das Tuntenhaus

16.05.2024 | Das Tuntenhaus ist gerettet! Das Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 kann ausgeübt werden: Das queere Hausprojekt in der Kastanienalle 86, das sogenannte Tuntenhaus, wurde im Februar 2024 verkauft. Heute wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus geschaffen hat. Damit kann der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht ausüben. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin : „Die SPD-Fraktion setzte sich von Anfang an für den Erhalt des Tuntenhauses ein...Weiterlesen

Räumung an der FU-Berlin

07.05.2024 | Räumung des "Palästina-Protestcamps" an der FU-Berlin ist richtige Reaktion Zur heutigen Räumung des sogenannten Palästina-Protestcamps an der Freien Universität erklärt unser innenpolitische Sprecher Martin Matz : „Diesmal hat die Leitung der FU Berlin unmittelbar reagiert und hat über ihr Hausrecht die Polizei Berlin um Hilfe und Räumung ersucht. Das ist die richtige Reaktion. An US-Universitäten haben wir inzwischen gesehen, was sonst passiert. Das Protestcamp war offenkundig nicht auf Dialog ausgerichtet. Das ist neben der Vermeidung strafbarer antisemitischer Parolen ein wichtiger Grund...Weiterlesen

Berlin holt die Wärme zurück

03.05.2024 | Die Rekommunalisierung der Berliner Wärme ist ein großer Erfolg für Berlin Hierzu erklärt Jörg Stroedter , wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, das Fernwärmenetz der Hauptstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall zurückzukaufen und endlich den Privatisierungsfehler der Vergangenheit zu heilen. Dass es uns auch gelungen ist, neben dem Rückkauf der Kraftwerke, Netze und Tochtergesellschaften auch den Beschäftigten eine gute Perspektive im öffentlichen Dienst...Weiterlesen
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Aktuelles

Zum heutigen Rücktritt von Senatorin Manja Schreiner

30.04.2024 | Zum heutigen Rücktritt von Manja Schreiner äußern sich unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf , und unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke . Tino Schopf: „Die heutige Entscheidung von Manja Schreiner, als Verkehrssenatorin zurückzutreten, nehmen ich mit Bedauern zur Kenntnis. Mit der Leitung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat sie in den letzten zwölf Monaten eine der großen Fachverwaltungen im Land Berlin geführt. In dieser Zeit hat Manja Schreiner sich in kürzester Zeit in umfangreiche und komplexe Themen- und...Weiterlesen

1.Mai - Die Berliner SPD-Fraktion steht an der Seite der Gewerkschaften

30.04.2024 | Zum morgigen 1. Mai erklärt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Wichtige und gewerkschaftlich hart erkämpfte Errungenschaften werden immer wieder in Frage gestellt; das erleben wir auch heute wieder. Deshalb ist der 1. Mai, als Tag der Arbeit, auch heute noch so wichtig. Starke Tarifverträge, innerbetriebliche Mitbestimmung, aber auch starke soziale Sicherungssysteme sind Grundvoraussetzung für „Gute Arbeit“ und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir hier keine Abstriche machen. Deshalb ist es auch heute wichtig zum 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wir als SPD...Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung: Versorgungswerk für Berliner Psychotherapeutinnen und -therapeuten

22.04.2024 | In Berlin wurden Psychotherapeutinnen und -therapeuten mehr als zwei Jahrzehnte benachteiligt. Denn während in allen anderen Bundesländern selbständig tätige Mitglieder der Psychotherapeutenkammer eine berufliche Altersvorsorge über ein eigenes Versorgungswerk betreiben können, ist dies ausschließlich in Berlin gesetzlich verboten. Mit dieser bundesweit einmaligen Benachteiligung ist nun künftig Schluss. Die Koalition hat anlässlich der europarechtlich erforderlichen Anpassung des Heilberufekammergesetzes die Initiative ergriffen, um zugleich die Streichung des § 90 HeilberufekammerG...Weiterlesen

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