Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün führt unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n ein

19.11.2020 | Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Polizei leisten wesentliche Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Doch Regeln durchzusetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann auch mit Konflikten verbunden sein. Beschwerden können bislang lediglich an die Behörde selbst oder an die Justiz gerichtet werden. Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen, schafft die rot-rot-grüne Koalition die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten und setzt damit ein weiteres ihrer innenpolitischen Versprechen um.Weiterlesen
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Sicherheit

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Funktionsfähigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses in der Coronakrise sicherstellen

18.11.2020 | Zu den geplanten Änderungen der Verfassung von Berlin und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen SPD, Torsten Schneider ; CDU, Heiko Melzer ; Linke, Steffen Zillich ; Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Wesener und FDP, Paul Fresdorf : „Die aktuelle Situation hat uns vor Augen geführt, dass es dringend notwendig ist, für den Fall Vorsorge zu tragen, dass ein größerer Teil der Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Gründen, die pandemie- oder naturkatastrophenbedingt...Weiterlesen
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Corona

Die „Querdenker 711“ müssen zum bundesweiten Prüffall für den Verfassungsschutz werden

13.11.2020 | Der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tom Schreiber, erklärt: „Es handelt sich bei den ‚Querdenkern 711‘ um ein heterogenes Netzwerk, welches jedoch zunehmend durch gewaltbereite Nazis - wie beispielsweise am 07.11.2020 in Leipzig - zersetzt wird. Der anfängliche politische Protest von den Querdenkern hat sich in den vergangenen zwei Monaten massiv radikalisiert. Die Organisatoren tragen eine persönliche Verantwortung dafür, wenn die Lage bei den Demonstrationen und vor Ort eskaliert, weil die Stimmung gezielt angeheizt wird.Weiterlesen

Der BER eröffnet – Gutes Signal an die Stadt und die ganze Region

30.10.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter erklärt: „Der Flughafen BER eröffnet heute. Als jemand, der dieses Projekt über Jahre kritisch begleitet hat, freue ich mich besonders auf diesen Tag. Die Berlinerinnen und Berliner, die ganze Stadt und die Region brauchen diesen Flughafen und werden enorm profitieren…"Weiterlesen
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BER

Nach dem Urteil aus Brandenburg: SPD-Fraktion hält am Ziel von Parität in Parlamenten fest

23.10.2020 | Nach dem Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zum dortigen Paritätsgesetz hält die SPD-Fraktion am Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Um diese zu erreichen, wird es eine gesetzliche Regelung geben. Die derzeitigen Bemühungen aus Thüringen und Brandenburg haben indes gezeigt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden an ein Paritätsgesetz hoch sind.Weiterlesen
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Gleichstellung

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung von Vattenfall

23.10.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie und Beteiligungen Jörg Stroedter erklärt: „Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Vattenfall, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss. Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung. Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben.Weiterlesen
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Energie

Sperrstunde wegen Corona - Auch Einzelhandel in Unterstützungsprogramm aufnehmen

12.10.2020 | Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke erklärt: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Absicht des Senats, gastronomischen Betrieben, die durch die coronabedingte Sperrstunde ab 23 Uhr Umsatzverluste erleiden, finanzielle Unterstützung anzubieten. Des Weiteren erwartet die SPD-Fraktion, dass Unternehmen des Einzelhandels, die nachweislich durch die Sperrstunde ebenfalls Umsatzeinbußen erleiden, in das Unterstützungsprogramm aufgenommen werden.“Weiterlesen
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Wirtschaft
Coronavirus

Berichte zu Aktenlieferung an U-Ausschuss „Hohenschönhausen“ sind Fake News

05.10.2020 | Berichte zu Aktenlieferung an U-Ausschuss „Hohenschönhausen“ sind Fake News Der Sprecher der SPD-Fraktion im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“ des Abgeordnetenhauses von Berlin, Christian Hochgrebe , erklärt zu der Berichterstattung um die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“: Die Aktenvorgänge zu den Fällen „Holm“ und „Kahane“ liegen dem Untersuchungsausschuss – anders, als am Wochenende von der „Welt am Sonntag“ berichtet – vor. Ungeachtet dessen haben die Fälle „Holm“ und „Kahane“ mit dem Gegenstand des 3. Parlamentarischen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis

02.10.2020 | Die Neonazipartei „Der III. Weg“ hat für den 3. Oktober 2020 einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen angemeldet. Die Partei ist ein Sammelbecken von völkischen Nationalisten und wurde unter Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre gegründet. In der Vergangenheit ist die Partei immer wieder in Anlehnung an den Nationalsozialismus teilweise uniformiert, mit Fahnen, Trommeln und Fackeln aufmarschiert. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Parteien aus Lichtenberg und ganz Berlin ruft zum Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis auf.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Mehr direkte Demokratie - R2G hat Abstimmungsgesetz geändert

01.10.2020 | Die rot-rot-grüne Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen ( Drucksache 18/2723 ). Damit setzt die Koalition ihre Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Rot-Grün verbessert das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren.Weiterlesen

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