Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Steuerschätzung

11.05.2017 | Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion Die Linke) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zur aktuellen Steuerschätzung: Die aktuelle Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine deutliche Entlastung und ist zugleich eine Bestätigung der erfolgreichen Politik der Koalition. Die in der Union diskutierten Steuersenkungspläne bedeuten für Berlin ab 2018 allerdings einen Einnahmeeinbruch von jährlich ca. 400 Millionen Euro. Das wäre angesichts des riesigen Investitionsbedarfes in die öffentliche Infrastruktur die falsche...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition appelliert an Vattenfall: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen am Standort Berlin erhalten

10.05.2017 | Die Sprecher für Energiepolitik bzw. Energiewirtschaft der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Harald Wolf (Fraktion Die Linke) und Dr. Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum angekündigten Personalabbau und zur Auslagerung von Geschäftsbereichen bei Vattenfall: „Die Ankündigungen von Vattenfall, weitere Geschäftsbereiche auszugliedern und Personal abzubauen, nehmen wir besorgt zur Kenntnis. Wir appellieren an Vattenfall - als einer der größten Arbeitgeber Berlins und als Eigentümer des Strom- und des Fernwärmenetzes und Grundversorger für Strom - seiner...Weiterlesen
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Energie
Arbeit
Wirtschaft

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

03.05.2017 | Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten
Recht

Girls' Day 2017 – Einblick in die Arbeit der SPD-Fraktion

26.04.2017 | Die Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion, Derya Çağlar, erklärt zum morgigen Girls'Day: „ Am 27. April öffnen wieder zahlreiche Firmen, Labore, Werkstätten und Organisationen in ganz Berlin ihre Türen. Das weltweit größte Berufsorientierungsprojekt zeigt jungen Mädchen und Frauen, welche vielfältigen Karrierechancen sich in Wirtschaft, Wissenschaft und anderen spannenden Bereichen bieten – fernab von Klischees 'typischer Frauenberufe'. Eine Chance für die Teilnehmerinnen und auch für die Arbeitgeber, die von überdurchschnittlich guten Abschlussnoten und Diversität profitieren können...Weiterlesen
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Frauen
Gleichstellung
Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt den Datenschutz in Berlin

07.04.2017 | Zur Vorstellung des jährlichen Datenschutzberichts und zum neuen Parlamentsausschuss zum Datenschutz erklären die datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (LINKE), Benedikt Lux (GRÜNE): „Datenschutz und IT-Sicherheit werden immer wichtiger. Daher werden wir in Berlin den Datenschutz stärken und die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner auch im Internet besser schützen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Bei der Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft und die Behörden werden wir von Anfang an für hohe...Weiterlesen
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Datenschutz
Recht
IT

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

29.03.2017 | Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land, den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben. Dazu erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der Vertrauensanwalt ist ein wichtiges Instrument gegen Korruption, da sich Whistleblower anonym an ihn wenden können...Weiterlesen
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Inneres
Recht
Korruptionsbekämpfung

Gemeinsame Presseerklärung: Hochschulverträge ermöglichen gute Arbeit und bessere Bildung

28.03.2017 | Zum Verhandlungsabschluss der Hochschulverträge 2018 – 2022 erklären die wissenschaftspolitischen SprecherInnen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE): „Rot-Rot-Grün setzt eine klare Priorität bei den Hochschulen des Landes Berlin. Die neuen Hochschulverträge sichern über den Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse in der Finanzierung durch das Land. Der Anteil der fixen, nicht nach Wettbewerb vergebenen Grundfinanzierung steigt dabei beträchtlich. Das schafft Verlässlichkeit und gibt den Hochschulen...Weiterlesen
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Bildung
Hochschule
Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung: Wahlen zu Seniorenvertretungen 2017 erstmals mit Briefwahl: Nur wer mitmacht, kann mitentscheiden

24.03.2017 | Rund 900.000 Senior*innen haben vom 27. bis 31. März 2017 die Möglichkeit, ihre bezirklichen Seniorenvertretungen zu wählen. Wahlberechtigt ist, wer in Berlin gemeldet und über 60 Jahre alt ist, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Dazu sagen die Sprecherinnen für Senioren*innen Ülker Radziwill (Fraktion der SPD), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Fatoṣ Topaç (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Wir rufen alle Seniorinnen und Senioren in Berlin auf, sich an den Wahlen zu den Seniorenvertretungen zu beteiligen. Nur wer mitmacht, kann mitentscheiden. Teilhabe lebt von aktiver Beteiligung...Weiterlesen
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Bürgerbeteiligung
Senioren

Gemeinsame Presseerklärung: Auf dem Weg zum Online-Bürgeramt

10.03.2017 | Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämtern erklären die Abgeordneten Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online erledigt werden können, so dass man nur noch dann persönlich beim Bürgeramt erscheinen muss, wenn es nicht anders geht. Neu hinzugekommen ist der Auftrag an die Verwaltung, auch die Standesämter ins Visier zu nehmen und die Abläufe vor Ort und die Personalausstattung zu überprüfen. Künftig sollen alle...Weiterlesen
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Verwaltung
Bürgerdienste

Gemeinsame Presseerklärung: Faire Vergütung für studentische Beschäftigte

27.02.2017 | Zum heutigen ersten Sondierungstermin zwischen den Gewerkschaften und der Arbeit¬geberseite zur Neuverhandlung des Studentischen Tarifvertrags (TVStud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir begrüßen außerordentlich, dass es nun endlich zu Verhandlungen über den studentischen Tarifvertrag kommt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, hier auch im Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten zu einer Weiterentwicklung zu kommen. Studentische...Weiterlesen
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