Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion: Tarifstreit der Verkehrsunternehmen muss sofort beendet werden

24.10.2012 | Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und haushaltspolitische Sprecher, Torsten Schneider, erklärt zum Tarifstreit der Verkehrsunternehmen: "Für die SPD-Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass die Berlinerinnen und Berliner für den Öffentlichen Personennahverkehr künftig unterschiedliche Tickets lösen sollen. Die Geschäftsführer der beteiligten Verkehrs-unternehmen werden im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses öffentlich dazu Stellung nehmen müssen." Schneider fügt hinzu: "Einen jährlichen Verlust der BVG von 34 Millionen Euro werden...Weiterlesen
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Verkehr

Gemeinsame Pressemitteilung - Ausschreibungs­ und Vergabegesetz: Gerechte Löhne und Entbürokratisierung

23.05.2012 | Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute im Hauptausschuss das Berliner Ausschreibungs­ und Vergabegesetz beschlossen. Damit kann die Gesetzesnovelle am morgigen Donnerstag in dritter Lesung beschlossen werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) und Heiko Melzer (CDU) erklären dazu: "Die Novelle des Vergabegesetzes ist ein Modell für gerechte Löhne und für Entbürokratisierung. Die öffentliche Auftragsvergabe wird damit erheblich vereinfacht, ohne den politischen Willen zu verändern. Das Gesetz findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten...Weiterlesen
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Arbeit
Wirtschaft

Gemeinsame Presseerklärung: Zuschussempfänger des Senats erhalten Ausgleich von Tarifanpassungen - Unterstützung für Träger im Jugend- und Sozialbereich

16.05.2012 | Der Hauptausschuss hat am 16. Mai 2012 beschlossen, dass die Tarifanpassung bei den Empfängern von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Damit erhalten zum Beispiel Träger im Sozial- und Jugendbereich einen Ausgleich von 50 Prozent der Kosten, die aus jüngsten Tarifsteigerungen resultieren. Die Maßnahme kostet 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,8 Millionen Euro in 2013. Im Haushaltsplanentwurf des Senats war eine solche Anpassung bisher nur für den Kulturbereich vorgesehen. Nun wird sie auch auf die Zuschussempfänger der anderen Senatsverwaltungen ausgeweitet. Der...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen
Soziales

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