Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Koalitionsfraktionen schlagen Gremium für Wahlrechtskorrekturen und zur Optimierung von Wahlabläufen vor

28.09.2022 | Die Parlamentarische Geschäftsführer der rot-grün-roten Koalition, Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) erklären: Die rot-grüne-rote Koalition beabsichtigt ein parlamentarisches Gremium einzusetzen, das dem Abgeordnetenhaus Vorschläge für rechtliche und tatsächliche Änderungen des Ablaufs von Wahlen und Abstimmungen durch die Berliner Bevölkerung unterbreiten soll. Dazu ist den anderen Fraktionen folgender Vorschlag unterbreitet worden: Das Gremium soll einen möglichst konsensualen Vorschlag zur...Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Funktionsfähigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses in der Coronakrise sicherstellen

18.11.2020 | Zu den geplanten Änderungen der Verfassung von Berlin und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen SPD, Torsten Schneider ; CDU, Heiko Melzer ; Linke, Steffen Zillich ; Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Wesener und FDP, Paul Fresdorf : „Die aktuelle Situation hat uns vor Augen geführt, dass es dringend notwendig ist, für den Fall Vorsorge zu tragen, dass ein größerer Teil der Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Gründen, die pandemie- oder naturkatastrophenbedingt...Weiterlesen
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Corona

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert und erweitert werden. Bremen und Berlin reichen Bundesratsinitiative ein

03.03.2020 | „Wir begrüßen, dass der Berliner Senat unsere parlamentarische Initiative aufgegriffen und heute beschlossen hat, gemeinsam mit Bremen eine Bundesratsinitiative einzureichen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Wir halten es für notwendig klarzustellen: Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement ist ein unverzichtbarer und essenzieller Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens.Weiterlesen
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Gemeinnützigkeit

Stellungnahme der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zur Steuerschätzung

10.05.2019 | Die Steuereinnahmen werden weiterhin ansteigen, allerdings in geringerem Umfang. Allen Senatsressorts muss Mäßigung bei Mehranmeldungen im Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes abverlangt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider , erklärt: „Der Senat hat keinen Eckwertebeschluss zum Landeshaushalt gefasst, so dass der Berliner Finanzplanung nicht die Steuerschätzung aus dem November 2018 zugrunde liegt. Deshalb ist die Differenz der Prognosen zwischen November 2018 und Mai 2019 in Höhe von 381 bzw. 495...Weiterlesen

Ermittlungsverfahren eingestellt

15.02.2019 | Zur Strafanzeige von Georg Pazderski erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Torsten Schneider: „Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eingeleitete Ermittlungsverfahren erwartungsgemäß ohne Durchführung von Ermittlungen eingestellt.“Weiterlesen

Zu der AfD-Kampagne gegen die SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Schneider:

25.01.2019 | Wir stufen die zudem öffentlich verbreitete Strafanzeige der AfD gegen unseren Vorsitzenden Raed Saleh als Teil der bundesweiten Kampagne der AfD ein, gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zu Felde zu ziehen und sich darüber hinaus als Opfer darzustellen. Diese Instrumentalisierung des Rechtsstaates ausgerechnet durch die AfD wirkt unsouverän und beinahe weinerlich. Die zum Anlass genommenen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen bewegen sich unserer Ansicht nach im Rahmen der Meinungsfreiheit; wir gehen davon aus, dass sich diese Ansicht im rechtsstaatlichen Fortgang bestätigt und...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein

26.01.2018 | Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider , finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich , haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck , finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht. Die Koalition setzt ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.Weiterlesen
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Haushalt

Gemeinsame Presseerklärung: Steuerschätzung

11.05.2017 | Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion Die Linke) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zur aktuellen Steuerschätzung: Die aktuelle Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine deutliche Entlastung und ist zugleich eine Bestätigung der erfolgreichen Politik der Koalition. Die in der Union diskutierten Steuersenkungspläne bedeuten für Berlin ab 2018 allerdings einen Einnahmeeinbruch von jährlich ca. 400 Millionen Euro. Das wäre angesichts des riesigen Investitionsbedarfes in die öffentliche Infrastruktur die falsche...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

SPD-Fraktion: Bezirk drückt sich bei East-Side-Gallery vor Verantwortung

01.03.2013 | Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Torsten Schneider, erklärt zum Umgang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der East-Side-Gallery: „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat am 12. September 2012 schrift­lich an­ge­kündigt, den vom Bezirk selbst er­lassenen Be­bauungs­plan V-74 für die beiden be­troffenen Grund­stücke an der Mühlen­straße hinter der East-Side-Gallery zu ändern. Die Grund­stücke sollten von Bauland in Grün­flächen um­ge­wandelt werden. Der Senat hat dem Bezirk bereits am 15. Oktober 2012 schriftlich mit­geteilt, gegen...Weiterlesen
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Bauen
Denkmalschutz

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