Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Grünen-Vorstoß zu Shibuya-Kreuzung: Schaufenster-Politik ohne echten Mehrwert!

04.11.2024 | Tino Schopf , unser Sprecher für Verkehrspolitik, zu dem Vorschlag der Grünen-Fraktion an der Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße eine „Shibuya-Kreuzung“ in den Pride-Farben einzurichten: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Berlin ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzt. Die Ausgestaltung kann jedoch nicht verkehrsrechtliche Grundsätze außer Acht lassen. Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen müssen geltendem Recht entsprechen und aus diesem Grund kann es keinen bunten Fußgängerüberweg geben. Für alle Verkehrsteilnehmenden muss rasch und vor allem auf den...Weiterlesen

Chaos und illegale Machenschaften bei Mobilitätsplattformen: LABO hat Situation weiterhin nicht im Griff

30.10.2024 | Zu der heutigen Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen...Weiterlesen

Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch

06.06.2024 | Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch Zur heutigen Berichterstattung des rbb, die deutlich macht, wie tief der Sumpf im Mietwagengewerbe tatsächlich reicht und anschaulich das wahre Ausmaß des Problems zeigt, sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Kriminelle Unternehmen, die den jüngsten Überprüfungen in der Hauptstadt entkommen sind, lassen sich in Brandenburg nieder, versuchen andernorts an die nötigen Konzessionen zu kommen und bedienen von dort aus die Nachfrage in Berlin. Diese Scharade zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass...Weiterlesen

Zum heutigen Rücktritt von Senatorin Manja Schreiner

30.04.2024 | Zum heutigen Rücktritt von Manja Schreiner äußern sich unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf , und unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke . Tino Schopf: „Die heutige Entscheidung von Manja Schreiner, als Verkehrssenatorin zurückzutreten, nehmen ich mit Bedauern zur Kenntnis. Mit der Leitung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat sie in den letzten zwölf Monaten eine der großen Fachverwaltungen im Land Berlin geführt. In dieser Zeit hat Manja Schreiner sich in kürzester Zeit in umfangreiche und komplexe Themen- und...Weiterlesen

Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe

22.04.2024 | Nach der umfangreichen Datenabfrage des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) bei den Vermittlungsplattformen im Mietwagengewerbe, hat die Verkehrsverwaltung am vergangenen Freitag erste Ergebnisse präsentiert. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „8.940 Datensätze wurden zusammengetragen. Bei rund einem Viertel davon gab es Grund zur Beanstandung. Der Haken an der Überprüfung: Die Zahl der erfassten Datensätze lässt bisher keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Fahrzeuge zu. Hat ein Mietwagenunternehmen eines seiner Fahrzeuge...Weiterlesen
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Aktuelles

Debatte um Fahrtüchtigkeit

11.03.2024 | Zu dem tödlichen Autounfall auf der Leipziger Straße am vergangenen Samstag erklärt unser Sprecher für Verkehrspolitik, Tino Schopf : "Der tragische Unfall an diesem Wochenende hat uns alle schockiert und in Gedanken bin ich bei den Angehörigen und Freunden, die an diesem Tag zwei geliebte Menschen verloren haben. Die Debatte um die Fahrtüchtigkeit von Senioren kommt regelmäßig auf, wenn ältere Menschen an Unfällen beteiligt sind. Das mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, führt bei näherer Betrachtung nicht weiter. So wie wir in der Diskussion die Mobilitätsarten (PKW-, Fuß- und...Weiterlesen
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Verkehr

PM-Fraktion: Das 29-€-Ticket kommt zurück

28.09.2023 | Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB hat heute den Weg frei gemacht für eine Fortsetzung des beliebten Berliner 29-€-Tickets. Unser Sprecher für Mobilität, Tino Schopf , begrüßt die Entscheidung: „Das 29-€-Ticket kommt zurück. Nach einer VBB-Aufsichtsratssitzung ist nun der Weg frei für eine Fortsetzung des 29-€-Ticket im Tarifbereich Berlin-AB. Damit hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und sich erfolgreich für ein günstiges Angebot für die Menschen eingesetzt, die in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.Weiterlesen

PM SPD-Fraktion: Wiederaufnahme des regulären Betriebes der U2 zwischen Pankow und Ruhleben

28.08.2023 | Knapp ein Jahr nachdem die Tunnelröhren der U2 aufgrund von Arbeiten in einer angrenzenden Baugrube am Alexanderplatz abgesackt waren und aufwändige Sanierungsarbeiten nötig gemacht hatten, kehrte die Linie heute in den regulären zweigleisigen Betrieb zurück. Pendelverkehr und Umstiege auf dieser Strecke, die in dieser Zeit nötig geworden waren, gehören damit nun der Vergangenheit an.Weiterlesen

Eine Citymaut wird es mit uns nicht geben

22.04.2021 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute in erster Lesung mit den neuen Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität für das Berliner Mobilitätsgesetz befasst. Mit den beiden Abschnitten wird Rot-Rot-Grün das Mobilitätsgesetz, das 2018 mit dem allgemeinen Teil sowie Abschnitten zum öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr beschlossen und Anfang des Jahres um den Teil zum Fußverkehr ergänzt worden ist, komplettieren.Weiterlesen
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Verkehr

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