Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Brandsatz unter Polizeiauto – Saleh verurteilt Attacke

28.05.2014 | Anlässlich der versuchten Brandstiftung gegen die Polizei in Neukölln erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh: "Wir verurteilen diese erneute Attacke auf die Polizei und stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten. Wer die Berliner Polizei angreift, stellt sich gegen die ganze Stadt. Für die Gefährdung von Menschenleben kann es keine politische Rechtfertigung geben. Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt werden und rufe die ganze Stadtgesellschaft zu einer klaren Haltung gegen Gewalt und für ein friedliches Berlin auf."Weiterlesen
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Inneres

SPD-Fraktion lehnt fremde Betriebsführung für Berliner Hallenbäder ab

09.04.2014 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses spricht sich klar dagegen aus, den Betrieb von Berliner Hallenbädern Dritten zu übertragen. Anlass ist eine entsprechende Ausschreibung, die die Bäderbetriebe auf den Weg gebracht haben. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Buchner: "Wir lehnen es ab, dass die Berliner Bäderbetriebe die jetzt nach Sanierung wieder öffnenden Hallenbäder durch Fremdfirmen betreiben lassen wollen. Entsprechend fordern wir die Geschäftsführung auf, alle öffentlichen Hallenbäder mit Personal der...Weiterlesen
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Sport
Arbeit

Einladung: Thomas Isenberg und İlkin Özışık eröffnen Wahlkreisbüro in der Arminius-Markthalle – Gespräch und Rundgang mit Raed Saleh

24.03.2014 | Die beiden SPD-Abgeordneten Thomas Isenberg und İlkin Özışık eröffnen ihr neues Wahlkreisbüro in der Arminius-Markthalle in Berlin-Moabit. Wir laden Sie herzlich ein zu einem Pressegespräch mit anschließendem Rundgang durch die Markthalle. Mit dabei ist SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der Termin findet statt: Freitag, 28. März 2014 17.00 Uhr in der Arminius-Markthalle Arminiusstraße 2-4 10551 Berlin Das gemeinsame Büro der beiden Abgeordneten soll mit regelmäßigen Öffnungszeiten eine Anlauf- und Informationsstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Auch Sprechstunden und Beratungen finden...Weiterlesen
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Fraktion
Wahlkreis

Rückkauf der Wasserbetriebe: SPD-Fraktion begrüßt Verhandlungsergebnis

10.09.2013 | Die Senats­ver­waltung für Finanzen hat die Ver­hand­lungen mit Veolia er­folg­reich ab­ge­schlossen. Der voll­ständige Rück­kauf der Ber­liner Wasser­be­triebe ist da­mit mög­lich ge­wor­den. Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, er­klärt da­zu: „Ich freue mich über das positive Ver­hand­lungs­er­geb­nis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Be­reiche der Da­seins­vor­sorge im Landes­be­sitz zu hal­ten oder wie­der unter öffent­liche Kontrolle zu brin­gen. Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus wird den Ver­trag dem­nächst be­raten. An diesem...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Rekommunalisierung

SPD-Fraktion für Erhalt von Kiezbädern

08.08.2013 | Zu den Plä­nen der Ber­liner Bäder­be­triebe, 14 kleinere Kiez­bäder zu schließen um da­für fünf pro­fi­table Well­ness­bäder öffentlich zu finanzieren, er­klärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion im Ab­ge­ord­neten­haus von Berlin, Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion er­teilt der um­fassen­den Schließung von Kiez­bädern eine Ab­sage. Sie wer­den für den Schul- und Ver­eins­sport ge­nau­so ge­braucht wie für die vielen Senio­rinnen und Senioren oder Familien, die gerne das Schwimm­bad um die Ecke nutzen wol­len. Des­halb sind unsere Bä­der einer rein wirt­schafts­mathe­ma­tischen Be­trachtung ent­...Weiterlesen
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Sport

Senat wird mit Haushaltsbeschluss seiner Verantwortung gerecht

25.06.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats: "Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“ Der Beschluss des Senats wird im August...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

SPD-Fraktion: Wohnungsneubau voranbringen

28.05.2013 | Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute in ihrer Fraktions­sitzung einen ein­stimmigen Be­schluss zum Wohnungs­neu­bau ge­fasst. Damit wurden zwei Grund­satz­ent­schei­dungen noch ein­mal be­stätigt: Die landes­eigenen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften sollen sich in den nächsten fünf Jahren aktiv am Wohnungs­neu­bau in Berlin be­teiligen. Dazu sollen sie mindestens 775 Millionen Euro mo­bi­li­sieren, da­von 175 Millionen Euro Eigen- und 600 Millionen Euro Fremd­kapital. Bei der In­vestitions­bank Ber­lin wird ein Wohnungs­neu­bau­fonds in Höhe von 320 Millionen Euro auf­...Weiterlesen
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Wohnen
Stadtentwicklung

SPD-Fraktion verurteilt Anschläge – Saleh: Gewalt ist kein Mittel politischer Meinungsäußerung

03.05.2013 | Zu den Stein- und Farb­beutel­wür­fen auf Ber­liner Job­center und den SPD-Landes­ver­band erklärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh: "Wir verur­teilen diese Straf­taten auf das Schärfste. An­schläge auf öffentliche Ein­richtungen sind kriminell und kein Aus­druck politischen Handelns. Wer sozialen Zu­sammen­halt will, muss Gewalt ab­lehnen! Die An­schläge werden mit allen rechts­staatlich zur Ver­fügung stehenden Mitteln ver­folgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legiti­mation...Weiterlesen
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Inneres

Friedliche Walpurgisnacht und 1. Mai 2013 – Dank an die Einsatzkräfte

02.05.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, dankt den Ein­satz­kräften der Polizei für ihr de­eskalierendes Vor­gehen. "Die Menschen in Berlin konnten einen weit­gehend friedlichen 1. Mai er­leben", sagt Saleh. Die Ein­satz­kräfte haben wie in den ver­gangenen Jahren alles souverän ge­meistert. Saleh wür­digte auch das En­gage­ment von Bür­ge­rinnen und Bür­gern: "Viele sind am 1. Mai fried­lich unter­wegs ge­wesen, um für ge­rechte Ent­lohnung, sichere Renten und eine so­li­darische Ge­sell­schaft Flagge zu zeigen. Auch gegen Rassismus und Fremden­...Weiterlesen
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Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: East-Side-Gallery - Koalition setzt sich für Gesamtlösung ein

04.03.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären zum be­zirk­lichen Planungs­chaos bei der East-Side-Gallery: „Es ist gut, dass der Senat das berlin­schädigende Planungs­chaos des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an der welt­be­rühmten East-Side-Gallery be­enden will. Die Koalition setzt auf eine Gesamt­lösung für diesen Ge­denk­ort von inter­nationaler Be­deutung. Wir wollen, dass die East-Side-Gallery als zusammen­hängendes Denk­mal dauer­haft den Berlinern und der Welt­öffentlich­keit zur Ver­fügung steht. Sie soll weiter­hin als...Weiterlesen
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Bauen
Denkmalschutz

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