Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Wahl der Richterinnen und Richter zum Berliner Verfassungsgerichtshof

02.07.2024 | Zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Juli, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh: „Für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin haben sich heute in der Fraktionssitzung als Kandidierende Lucy Chebout, Dr. Juliane Pätzold, Björn Retzlaff (Vize-Präsident), Prof. Dr. Florian Rödl, Dr. Florian Schärdel und Rosanna Sieveking vorgestellt. Im Anschluss hat die Fraktion dafür votiert, diesen...Weiterlesen

PM SPD-Fraktion: 1.Mai 2023

03.05.2023 | Tag der Arbeit in Berlin: So friedlich wie lange nicht Der friedlichste 1. Mai seit 1987: So fällt die Bilanz der Berliner Polizei zu den gestrigen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den Tag der Arbeit aus. Dazu erklärt unserer Fraktionsvorsitzender Raed Saleh : „Tausende Menschen haben gestern zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Berlin friedlich und bunt für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine bezahlbare Stadt demonstriert. Darüber freue ich mich sehr. Wir bedanken uns für den besonnenen Einsatz der Polizeibeamt*innen aus Berlin und dem gesamten Bundesgebiet in unserer Stadt...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023

28.11.2022 | Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebe l und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, noch in dieser Woche den Entwurf eines Nachteilsausgleichsgesetzes in das Parlament einzubringen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

15.03.2022 | Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin Humanitäre Hilfe für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine muss gesamtdeutsche Aufgabe sein Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin fordern von der Bundesregierung finanzielle und logistische Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine.Weiterlesen

Rücktritt von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek

22.02.2022 | Zum heutigen Rücktritt von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende R aed Saleh : „Ich respektiere die Entscheidung und bedauere sie zugleich. Ich habe Antje Kapek stets als freundliche und in der Sache engagierte Kollegin wahrgenommen. In den vielen Jahren der gemeinsamen, vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament hat sie viele für unsere Stadt Berlin entscheidende Themen angepackt und die Weichen für die Zukunft gestellt. In den Jahren von Rot-Rot-Grün hat Antje Kapek massiv zur Stabilisierung des progressiven Bündnisses beigetragen. Sie hat als...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen - Mietendeckel: Bund muss Ländern Begrenzung der Mieten ermöglichen

02.06.2021 | Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen.Weiterlesen
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Mietendeckel

Neues Kapitel verantwortungsvoller Zusammenarbeit

25.05.2021 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zum geplanten Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen: „Unser Mietendeckel ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Der Verzicht auf Mieterhöhungen und das erneute Angebot des Berliner Marktteilnehmers Vonovia, sogar einen geringeren Inflationsausgleich heranzuziehen, als nach dem Mietendeckel möglich wäre, schlägt ein neues Kapitel von verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf. Für die SPD-Fraktion ist klar, wir unterstützen den Erwerb von Wohnungen durch das Land Berlin und erwarten, dass unsere landeseigenen...Weiterlesen
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Mieten

Ein großer und richtiger Schritt

28.01.2021 | In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses hat die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Produktionslinie für Corona-Impfstoff in Berlin in Aussicht gestellt. Ihre Behörde befinde sich in intensiven Verhandlungen mit dem Pharmaunternehmen Berlin-Chemie, um schnellstmöglich mit der Impfstoffherstellung in Berlin beginnen zu können, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Dazu sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh: „Ich freue mich, dass Berlin-Chemie auf Wunsch der Senatorin prüft, eine eigene Impfproduktion in Berlin zu starten. Die Pandemie ist weltweit nur mit ausreichend...Weiterlesen
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Corona

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