Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Erschreckende Ignoranz

05.12.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, als Zeugen gehört. Schwarz erinnerte sich nicht an Einzelheiten oder konkrete Probleme und ließ jedwede Übernahme von Verantwortlichkeit für die Probleme, die zur Absage der Flughafeneröffnung in 2012 führten, vermissen. Der Zeuge antwortete oft äußerst einsilbig auf Fragen der Abgeordneten. Er zog sich zumeist auf seine Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" zurück und lehnte mithin jede Mitverantwortung für die desaströse technische Entwicklung ab. Es wurde...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Ex-Technikchef ohne Überblick

21.11.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute zum zweiten Mal den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen, der bis Mai 2012 Planung und Bau des Flughafens BER verantwortete, als Zeugen gehört. Erneut wurde deutlich, dass der Zeuge, oberster Technikchef der Flughafengesellschaft von 2008 bis 2012, tatsächlich keinen vollen Überblick über das Gesamtprojekt hatte. Dies war wohl auch der Grund dafür, dass er die terminkritische Situation vor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in 2012 absolut unterschätzt hat. Der Sprecher der SPD-Fraktion im...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Ehemaliger Geschäftsführer Technik – Selbstkritik Fehlanzeige!

17.10.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen, der bis Mai 2012 Planung und Bau des Flughafens BER verantwortete, als Zeugen gehört. Zwar konnte Herr Dr. Körtgen die interne Struktur des von ihm seinerzeit verantworteten Bereichs genau darstellen, er ließ jedoch letztlich die Gesamtübersicht über das Projekt selbst vermissen. Diese verortete er in erster Linie bei der Projektsteuerung. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: Ole...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Aussage des ehemaligen Geschäftsführers Weyer wirft schlechtes Licht auf seinen Nachfolger

10.10.2014 | Die Aussage des ehemaligen Geschäftsführers Technik am BER, Thomas Weyer, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses machte deutlich, dass ein gravierendes Kontrollversagen der Geschäftsführung ab 2008 einer der Hauptgründe für die Probleme am BER ist. Weyer war von 2004 bis 2008 Geschäftsführer Technik; in diese Zeit fiel unter anderem die Ausschreibung der Bauleistungen an einen Generalunternehmer und deren Aufhebung sowie die Vergabe der Planungsleistungen für den Flughafen an die Planungsgemeinschaft BBI. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins und der Sprecher...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presserklärung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Länderübergreifende Zusammenarbeit bei Zugverbindungen zwischen Berlin und der Ostseeküste

10.10.2014 | Ole Kreins und Jochen Schulte: Bund spart beim Bahn-Fernverkehr auf Kosten der Länder Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich dafür ein, im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs eine auskömmliche Zugverbindung zwischen dem Großraum Berlin und der Ostseeküste sicherzustellen. So werden ab dem Jahr 2015 in der Woche insgesamt zehn Regional-Express-Zugpaare in der Zeit von 4.30 Uhr und 22.30 Uhr (jeweils Abfahrt Rostock) verkehren. Hierzu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins und der SPD-...Weiterlesen
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Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Gutachter bestätigt gravierendes Versagen der Planer am BER

26.09.2014 | Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit Dr. Hermann Kraft den öffentlich bestellten Sachverständigen befragt, der sich in mehreren Gutachten mit mangelhaften Leistungen der Flughafenplaner auseinanderzusetzen hatte. Im Ergebnis hat sich der Eindruck verfestigt, dass erhebliche Versäumnisse seitens der Planer den Ausschlag für die Terminverschiebungen und die heutigen Probleme am BER gegeben haben. Zur Erinnerung: Nachdem die für Juni 2012 geplante Eröffnung des Flughafens verschoben werden musste, entschied der Aufsichtsrat im Mai 2012 die Kündigung der Planungsgemeinschaft. In der Folge...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Berliner Fähren werden barrierefrei und umweltfreundlicher

04.07.2014 | Barrierefreies Zu- und Aussteigen, mehr Platz für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder sowie ein insgesamt umweltbewussterer Betrieb der BVG-Fähren waren Hauptkriterien bei der Neuvergabe des Fährverkehrs bei den Berliner Fährlinien. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, hervor. Ole Kreins sagt: „Ich freue mich besonders, dass neben den barrierefreien Fähren nun durch zusätzliche Mittel des Landes Berlin auch die BVG-Steganlagen rollstuhlgerecht umgebaut werden können. Dies verbessert...Weiterlesen
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Verkehr
Inklusion
Umwelt

Gemeinsame Presseerklärung: Bilanz des Scheiterns: Flughafen-Planer flüchten sich in Schuldzuweisungen

13.06.2014 | In seinen vier letzten Sitzungen hat sich der Untersuchungsausschuss BER intensiv mit der Planungsleistung der pg bbi (Planungsgesellschaft BBI) auseinandergesetzt, zu der auch das eigentlich renomierte Büro gmp (Architekten von Gerkan, Marg und Partner) gehört, das innerhalb der Gemeinschaft federführend im Bereich der Planung und Bauüberwachung war. Hierzu erklären die Sprecher der Fraktion der SPD, Ole Kreins, und der CDU, Stefan Evers: Die beiden Zeugen Hans Joachim Paap (gmp) und Knut Nell (gmp) haben in das gleiche Horn gestoßen wie schon Meinhard von Gerkan mit seinem Buch „Black Box...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Endlich neue Zugverbindung vom Bahnhof Zoo nach Hamburg

11.04.2014 | Ab 14. April 2014 wird am Bahnhof Zoologischer Garten täglich wieder ein Tageszugpaar im Fernverkehr halten. Der Interregio-Express soll eine schnelle und umsteigefreie Verbindung nach Stendal, Salzwedel, Uelzen, Lüneburg und Hamburg bieten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, erklärt: „Mit der Verbindung nach Hamburg nimmt der Bahnhof Zoo eine erfolgreiche Tradition wieder auf. Die Koalition aus SPD und CDU bekennt sich zum Bahnhof Zoo und fordert von der Deutschen Bahn weiter die Einbindung in das Fernverkehrsnetz." Der...Weiterlesen
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Verkehr
Wirtschaft

Regionalbahnhof Karlshorst muss bis zur Eröffnung des Regionalbahnhofs Köpenick erhalten bleiben!

12.02.2014 | Der Berliner Senat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn für eine Verlängerung der Nutzung des Regionalbahnhofs Karlshorst einsetzen. Die langfristig geplante Aufgabe des Bahnhofs müsse bis zur Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Köpenick aufgeschoben werden. Das fordert die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in einem, gemeinsam mit der CDU eingebrachten, Antrag. Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt dazu: „Berlins Osten braucht eine direkte Anbindung an die Innenstadt, unabhängig vom selbst schon sehr innenstadtnahen Ostkreuz."Weiterlesen
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