Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion fordert Hygienekonzept für Gastronomiebetriebe

12.05.2020 | Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten ab diesem Freitag in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen.Weiterlesen
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Coronavirus

Appell: Auf Verkauf von Feuerwerk und Böllern freiwillig verzichten

06.12.2019 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter: „Nachdem nun verschiedene Bau- und Supermärkte in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz freiwillig erklärt haben, aus Gründen des Klima- und Tierschutzes auf den Verkauf von Feuerwerk und Böllern verzichten zu wollen, appelliere ich an die großen Bau- und Supermarktketten, auch in der Hauptstadt freiwillig kein Feuerwerk und keine Böller anzubieten …"Weiterlesen

Schlechter Tag für Berlin: Gericht bestätigt einstweilige Verfügung durch Vattenfall bei der Stromnetzvergabe

07.11.2019 | r stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter erklärt zum Gerichtsurteil: „Wenn diese Entscheidung Bestand hat, kann eine Kommune das Stromnetz nicht mehr neu vergeben. Diese Gerichtsentscheidung hebelt bundesrechtliche Regelungen für die Kommunen aus. Durch die Anwendung des Energiewirtschaftsgesetzes sind aber exakt die Möglichkeiten vorgegeben, dass auch ein landeseigener Betrieb den Zuschlag erhalten kann. Anders als beim Gasverfahren ist dies beim Stromverfahren auch einwandfrei der Fall.Weiterlesen
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Strom

Die Entscheidung für Berlin Energie ist sehr erfreulich!

05.03.2019 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter , erklärt: „Diese Entscheidung für Berlin Energie ist eine sehr erfreuliche Nachricht! Die Vergabestelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zwischen verschiedenen Bewerbern für die Bewerbung von Berlin Energie als neuen Konzessionär entschieden.Weiterlesen

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn

25.01.2019 | Zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG, Carsten Spohr und des ehemaligen Flughafen-Chefs, Karsten Mühlenfeld im BER-Untersuchungsausschuss (UA BER II) erklärt Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel ausgesprochen hat…"Weiterlesen
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Tegel

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün bekräftigt Aufklärungswillen in Sachen BER

23.11.2018 | Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Kabeltrassensanierung regt der Flughafenchef Lütke Daldrup an, die Prüfkriterien für die TÜV-Abnahmen künftig flexibler zu handhaben. Zu diesem Sachverhalt muss Herr Lütke Daldrup dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das kann allerdings nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, der ausschließlich Sachverhalte in der Vergangenheit klärt. Für alle aktuellen Fragen hinsichtlich des Flughafens BER sind im Parlament der Hauptausschuss und der Unterausschuss für Beteiligung und -controlling zuständigWeiterlesen
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BER

Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt

18.09.2018 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Jörg Stroedter appelliert an die Mitglieder der Kohle-Kommission, die Bundesländer und den Bund: „Um die Energieversorgung nachhaltig neu aufzustellen und Kohlendioxidemissionen und Umweltbelastungen auf ein Minimum zu senken, helfen nur mutige Entscheidungen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit stark zu spüren, auch in Deutschland, wie dieser fast regenfreie Hitzesommer zeigte. Die Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt. Die Verstromung der Braunkohle muss so schnell wie möglich beendet werden. Das Land Berlin hat bereits im Jahr 2017 aufgehört, Braunkohle zur Energiegewinnung einzusetzen und damit drei Jahre früher, als wir es uns vorgenommen hatten.Weiterlesen
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Energie

Stellenabbau bei Vattenfall inakzeptabel

06.04.2018 | Nach Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, insbesondere in Berlin und Hamburg kräftig Stellen einsparen zu wollen, regt sich immer mehr Unmut. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter erklärt dazu: „Die Ankündigung von Vattenfall, in Hamburg und Berlin massiv Stellen kürzen zu wollen, ist perfide und für mich nicht nachvollziehbar. Ein Unternehmen, welches sich so intensiv um den Betrieb der Strom- und Gasnetze in Berlin bemüht, kann nicht einerseits Personal abbauen und dann andererseits erwarten, bei der Netzkonzessionierung berücksichtigt zu werden.Weiterlesen
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Energie

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