Pressemitteilungen

18.09.2018 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Jörg Stroedter appelliert an die Mitglieder der Kohle-Kommission, die Bundesländer und den Bund: „Um die Energieversorgung nachhaltig neu aufzustellen und Kohlendioxidemissionen und Umweltbelastungen auf ein Minimum zu senken, helfen nur mutige Entscheidungen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit stark zu spüren, auch in Deutschland, wie dieser fast regenfreie Hitzesommer zeigte. Die Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt. Die Verstromung der Braunkohle muss so schnell wie möglich beendet werden. Das Land Berlin hat bereits im Jahr 2017 aufgehört, Braunkohle zur Energiegewinnung einzusetzen und damit drei Jahre früher, als wir es uns vorgenommen hatten.Weiterlesen

04.09.2018 | Die CDU-Fraktion hat Innensenator Geisel (SPD) ein Ultimatum gestellt und Akteneinsicht zu Akten der ehemaligen Vize-Polizeipräsidentin Koppers gefordert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier erklärt: „Bei den öffentlichen Äußerungen und Ultimaten der CDU-Fraktion ist sofort durchschaubar, dass es der CDU nicht um eine Klärung geht, sondern darum, das Amt der Generalstaatsanwältin nachhaltig zu beschädigen. Aufklärung ist auch Aufgabe der Opposition, die Beschädigung von öffentlichen Ämtern jedoch nicht. Auch die CDU-Fraktion muss den Anspruch...Weiterlesen

23.08.2018 | Das BVG-Pilotprojekt „BerlKönig“ sollte eigentlich ab Frühjahr 2018 mit Bereitstellung von 50 Mercedes-Benz-Fahrzeugen im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg starten. Doch bisher hat der Testbetrieb nicht einmal begonnen. Kern des 1. Pilotprojektes des On-Demand Ridesharing Service ist die Bereitstellung einer Art „Sammeltaxi-Angebot“ für die Innenstadtbezirke. Insbesondere Clubgänger und Touristengruppen sollen davon profitieren. Mit diesem Angebot möchte die BVG die appvermittelte Sammelbeförderung von Fahrgästen als On-Demand-Verkehr mit virtuellen Haltestellen testen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Tino Schopf erklärt dazu: „Eine Durchführung des geplanten Pilotprojektes im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg halte ich für falsch und nicht zielführend. Das Kerngeschäft der landeseigenen BVG sollte die breite Nutzerorientierung im Rahmen der Ausgestaltung von Beförderungsangeboten bleiben.Weiterlesen

19.07.2018 | In den vergangenen Tagen ist es zu einer größeren Anzahl von Übergriffen auf Bürgerbüros von Abgeordneten der SPD-Fraktion gekommen. Offenbar gelten die Sachbeschädigungen und Schmierereien in erster Linie der SPD. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, ist erschüttert über die Übergriffe: „Die Übergriffe auf Büros von Abgeordneten unserer Fraktion sind sehr beunruhigend. Sie zeigen, dass in unserer Gesellschaft in den vergangenen Monaten und Jahren etwas verrutscht ist. Wir müssen ganz dringend wieder Maß und Mitte finden und politische Fragen offen miteinander diskutieren. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich hoffe, dass die Täter schnell gefunden werden.“Weiterlesen