Koalition

Koalitionsvertrag 2021-2026

Koaltionsvertrag
Der Koalitionsvertrag wurde am 29. November 2021 im Wilhelm-von-Humboldt-Saal der Staatsbibliothek zu Berlin von der SPD-Landesvorsitzenden und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die Grünen und DIE LINKE unterzeichnet.Weiterlesen
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Koalition

Erklärung zum anstehenden Wechsel des Vorsitz der Linksfraktion

06.05.2020 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, erklärt zur Entscheidung der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen: „Die SPD-Fraktion hat diese Entscheidungen der Kollegin Bluhm und des Kollegen Wolf mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Über die Jahre der intensiven Zusammenarbeit haben wir uns gemeinsam belastbares Vertrauen und Verabredungsfestigkeit erarbeitet.Weiterlesen
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Plenarsaal
12.01.2013

Koalition stimmt geschlossen für Wowereit

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12.1.2013 mit den Stimmen der Koalition den Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich geschlossen und mit den Stimmen aller ihrer Abgeordneten klar für Klaus Wowereit aus- gesprochen. Auch die CDU- Fraktion und...Weiterlesen
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