Landes-Mindestlohn um 3,50 Euro erhöht

02.04.2020 | Saleh: „Wichtiges Signal in der Krise“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten.

„Ich freue mich für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner“, sagt dazu der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Mit dem neuen Mindestlohn schützen wir die Menschen in unserer Stadt davor, dass sie im Alter unter die Grundsicherung rutschen. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Erhöhung des Mindestlohnes ein kluges und wichtiges Signal. Wir als Land Berlin müssen mit dem allerbesten Beispiel vorangehen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Wo wir als Land Berlin Aufträge vergeben, gilt jetzt ein Mindestlohn von 12,50 Euro.“ Saleh weiter: „Es ist eine Frage des Respekts. Für mich geht ein sozialdemokratischer Traum in Erfüllung.“

„Die SPD-Fraktion hat für den neuen Landesmindestlohn gekämpft“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill, „wir freuen uns, dass Linke und Grüne diese wichtige sozialpolitische Entscheidung mittragen. Berlin muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.“ Radziwill weiter: „Wir wollen, dass öffentliches Geld nur für gute Arbeit gegeben wird. Der Mindestlohn wird nun altersarmutsfest und schützt auch vor Armut trotz Arbeit.“