Pressemitteilungen

23.10.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie und Beteiligungen Jörg Stroedter erklärt: „Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Vattenfall, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss. Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung. Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben.Weiterlesen

05.10.2020 | Berichte zu Aktenlieferung an U-Ausschuss „Hohenschönhausen“ sind Fake News Der Sprecher der SPD-Fraktion im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“ des Abgeordnetenhauses von Berlin, Christian Hochgrebe , erklärt zu der Berichterstattung um die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“: Die Aktenvorgänge zu den Fällen „Holm“ und „Kahane“ liegen dem Untersuchungsausschuss – anders, als am Wochenende von der „Welt am Sonntag“ berichtet – vor. Ungeachtet dessen haben die Fälle „Holm“ und „Kahane“ mit dem Gegenstand des 3. Parlamentarischen...Weiterlesen

01.10.2020 | Die rot-rot-grüne Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen ( Drucksache 18/2723 ). Damit setzt die Koalition ihre Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Rot-Grün verbessert das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren.Weiterlesen

29.09.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter sagt zum Urteil des Berliner Kammergerichts: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Kammergerichts verzögert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes weiter. Allerdings schafft das Urteil auch Klarheit. Das Kammergericht hat zwar die Berufung des Landes abgewiesen, das Gericht hat aber andererseits eindeutig die Eignung von Berlin Energie als Bieter bestätigt und festgestellt, dass das Land Berlin eine neutrale Rolle eingenommen hat. Auch die Wandlung der Berlin Energie von einem Landesbetrieb zu einer GmbH stellt keine Verletzung der Bieteridentität dar, sondern wurde für richtig befunden.Weiterlesen