Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Erneute Uni-Besetzung: Spuk schnell beenden!

16.04.2025 | Zur erneuten Besetzung eines Universitätsgebäudes der HU in Mitte durch „pro-palästinensische“ Aktivisten an Mittwochnachmittag sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Ich setze sehr darauf, dass dieser Spuk kurzfristig beendet wird. Es mag diskussionsbereite Menschen geben, mit denen man an Hochschulen ins Gespräch kommen will. Hier sieht man etwas anderes: Schon die Symbolik der Hamas und Schriftzeilen wie ‚Bis zum Sieg‘ zeigen, dass es um Sympathisanten der verbotenen Terrororganisation Hamas geht - und die sind nie diskussionsbereit.“Weiterlesen

Mietpreisbremse wird verlängert: Gut für den Mieter*innenschutz!

15.04.2025 | Mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat der Senat heute bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert. Das kommentiert unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert wurde. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum, damit die künftige schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für weitere vier Jahre verlängern kann. Jetzt ist der Bundestag am Zug: Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen...Weiterlesen

Stadtteilmütter bleiben – eine gute Entscheidung für Berlin!

15.04.2025 | Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats über den Erhalt und Ausbau des Programms „Stadtteilmütter“ erklärt Alexander Freier-Winterwerb , familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Endlich ist es offiziell: Die Stadtteilmütter bleiben – und das ist eine richtig gute Nachricht für Berlin. Wer Familien mit Migrationsgeschichte, Fluchterfahrung oder besonderen Belastungen wirklich erreichen will, braucht niedrigschwellige, kultursensible und vertrauensvolle Angebote. Genau das leisten Stadtteilmütter seit Jahren – und zwar mit großem Engagement, Herz und...Weiterlesen

Berlin goes E-Sport: Chancen und Potentiale der Boom-Branche nutzen!

09.04.2025 | Am morgigen Donnerstag, den 10. April, werden wir unsern Antrag „Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin“ im Abgeordnetenhaus beschließen. Hierzu sagt unsere Sprecherin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Dunja Wolff: „Durch unsere Initiative kommt endlich Bewegung in das Thema E-Sport! Gaming und E-Sport sind in Berlin sehr wichtige Branchen der Kreativwirtschaft mit wachsenden Marktanteilen und steigenden Nutzerinnen- und Nutzerzahlen. Die wachsende Bedeutung des E-Sports für das Gastgewerbe, und andere Branchen in Berlin, führt zu positiven Impulsen für den Tourismus...Weiterlesen

Verwaltungsreform auf dem richtigen Weg: Jetzt ist mit dem Abgeordnetenhaus das Parlament am Zug!

02.04.2025 | Wir loben als Fraktion den wichtigen Beschluss des Senats hin zu einer Verwaltungsreform. Als Sachverständige kommentieren unsere Abgeordneten Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz . Rauchfuß : „Die Verwaltungsreform ist für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Beschäftigten von großer Bedeutung. Ich freue mich deshalb über den Beschluss des Senats. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren und wir werden weiter unter Hochdruck daran arbeiten, eine gelingende Reform zu verabschieden." Kollatz : „Angesichts der öffentlichen Diskussion kann ein Gutachten helfen, genauer die...Weiterlesen

Solidarität mit den CFM-Streikenden!

02.04.2025 | Zum Streik bei der CFM äußern sich Bettina König , gesundheitspolitische Sprecherin und Sven Meyer , arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion, wie folgt: „Der Streik der Kolleginnen und Kollegen der CfM und die Forderung nach dem TVöD sind nachvollziehbar und richtig. Neben den Ärztinnen und Ärzten, Therapeuten und dem Pflegepersonal, gehören auch Reinigungskräfte, das Küchenpersonal und viele andere zu den wichtigen Fachkräften, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Sie verdienen den gleichen Respekt wie das medizinische Personal - eine tarifliche Bezahlung!“ so Sven Meyer,...Weiterlesen

Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit als festen Aktions- und Gedenktag in Berlin

31.03.2025 | Berlin ist eine Weltmetropole und vereint viele Herkünfte und Glaubensgemeinschaften in seiner Stadtgesellschaft. Was Berlin mit der Welt verbindet, ist die Vielfalt und die Solidarität, wenn es um die Frage des Miteinanders geht. Die Welt ist in Berlin zuhause. Zum Zuckerfest der Musliminnen und Muslime weltweit erklären Dirk Stettner und Raed Saleh die Ehrung des Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit als festen Aktions- und Gedenktags in Berlin zu implementieren. Am 15. März wird der Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit begangen. Der Aktionstag wurde...Weiterlesen

SPD-Fraktion setzt durch: Zweiter Zwischenbericht zu „Führen in Teilzeit“ liegt vor!

31.03.2025 | Der öffentliche Dienst in Berlin soll Vorreiter für moderne und chancengerechte Arbeitsmodelle werden. Mit dem zweiten Zwischenbericht zur Einführung von Jobsharing-Modellen in Führungspositionen wird deutlich: Der Antrag der SPD-Fraktion Berlin zeigt Wirkung. Die Umsetzungsmöglichkeiten für Führung in Teilzeit werden weiter geprüft, um mehr Frauen in Führung zu bringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Führung in Teilzeit ist ein entscheidender Schritt, um Frauenkarrieren zu...Weiterlesen

Mangelnde Hygiene an Berlins Schulen: Wir müssen über die Rekommunalisierung der Schulreinigung sprechen!

28.03.2025 | In einer aktuellen Befragung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Schulreinigung, wird der schlechte Zustand deutlich. Mit gerade einmal einer 3 wird die Sauberkeit in den Schulen bewertet. Dazu sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer : „Das ist nicht akzeptabel! Es zeigt sich, dass wir dringend eine Veränderung benötigen und hier müssen wir auch über die Rekommunalisierung der Schulreinigung sprechen. Gute Arbeitsbedingungen und gute Lernbedingungen müssen zusammen gedacht werden.“ Schon letztes Jahr wurde im zuständigen Ausschuss mitgeteilt, dass die bisherige...Weiterlesen

„Al-Quds-Marsch“ in Berlin: Antisemitischer Propagandazug ist eine Schande und darf nicht unwidersprochen bleiben!

28.03.2025 | Martin Matz , unser innenpolitischer Sprecher, begrüßt Proteste gegen den Al-Quds-Marsch und gegen eine Neonazi-Demo am Samstag: „Zum wiederholten Male ist für Samstag, den 29. März eine Nazi-Demo angemeldet worden, diesmal offenbar von der Partei „III.Weg“. Ebenfalls morgen findet der so genannte Al-Quds-Tag statt, der vom iranischen Regime nach dessen Machtübernahme ausgerufen wurde. Mehrere Versammlungen werden aus diesem Anlass in Berlin stattfinden. Auf den Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde steht zwar nicht Al-Quds drauf, sondern sie haben verschiedene Titel zum Nahostkonflikt. Was...Weiterlesen

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