Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Beschluss über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz im Bereich Kultur: Die schmerzhaften Einsparungen dienen der Planungssicherheit bei der kulturellen Daseinsvorsorge

20.12.2024 | Die Koalitionsfraktionen haben gestern mit dem Beschluss des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes einen bereinigten Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Damit sind die Leitplanken für die Budgetierung öffentlicher Infrastrukturen in den kommenden Jahren gesetzt. Obwohl die Konsolidierungsbeiträge auch im Bereich der Kultur für Einrichtungen, Förderprogramme und Zuwendungsempfangende nicht unwesentliche Herausforderungen darstellen, stärkt diese Entscheidung die Handlungsfähigkeit und die Planungssicherheit für die Kultur. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Bestandssicherung wichtiger...Weiterlesen

Berliner Mietpreisbremse ist rechtens: Bundesgerichtshof stärkt Schutz von Mieter*innen!

19.12.2024 | Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichthofes zur Berliner Mietpreisbremse erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin : „Ich freue mich sehr, dass der Bundesgerichtshof heute die Berliner Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 von dem SPD-geführten Senat eigeführt worden ist, für rechtens erklärt hat. Mit dem Urteil sendet der Bundesgerichtshof ein klares Signal: Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch verfassungsrechtlich abgesichert. Dies gibt vielen Menschen in Berlin und darüber hinaus Hoffnung und...Weiterlesen

Koalition geht wichtigen Schritt zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes im Mietwagengewerbe

19.12.2024 | Der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes in Berlin kommt eine essenzielle Bedeutung zu. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf , setzt sich mit Nachdruck dafür ein und sagt: „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb auf Berlins Straßen. Das soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts gelingen. Derzeit haben wir in Berlin rund 3.300 Mietwagen auf der Straße, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig...Weiterlesen

Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform: Wichtiger Schritt für eine leistungsfähigere und funktionalere Verwaltung!

17.12.2024 | Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren: Lars Rauchfuß : „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und...Weiterlesen

Tendenz zur Enthemmung und Radikalisierung: Wachsende Gewaltbereitschaft antijüdischer Aktivist*innen muss Konsequenzen haben!

17.12.2024 | Expert*innen beobachten eine Enthemmung und zunehmende Gewaltbereitschaft bei antisemitischen Vorfällen in Berlin, insbesondere von Mitgliedern der sogenannten pro-palästinensischen Szene. Das geht aus der gestrigen Antisemitismus-Anhörung im Abgeordnetenhaus hervor. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz , fordert, angesichts dieser gefährlichen Entwicklung konsequent zu sein: „Mit dem Beispiel des Eindringens von antiisraelischen Aktivisten in den Vorraum des LKA und der Gewaltanwendung bei der Besetzung von Büroräumen des FU-Präsidiums habe ich am gestrigen Montag bei der...Weiterlesen

Jahreswechsel 2024/25: Vorbereitungen für eine friedliche Silvesternacht laufen auf Hochtouren!

16.12.2024 | Pyroverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Silvesternacht wird akribisch vorbereitet. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept bereits bewährt. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz , sieht die Berliner Polizei und Feuerwehr gut vorbereitet und appelliert an alle Berlinerinnen und Berliner, selbst zu einem friedlichen Jahreswechsel beizutragen: „Polizei Berlin, Berliner Feuerwehr und Bundespolizei haben sich akribisch auf die Silvesternacht 2024/25 vorbereitet. Ungeachtet aller Diskussionen über Haushaltsmittel hat es auch umfangreiche Präventionsmaßnahmen...Weiterlesen

Die NFL kommt nach Berlin: Eine fantastische Nachricht für die Sportmetropole!

12.12.2024 | Zu der Entscheidung, dass die National Football League im nächsten Jahr Spiele in Berlin absolvieren wird, sagt unser sportpolitischer Sprecher, Dennis Buchner: „Die NFL kommt zu uns! Das ist eine fantastische Nachricht für die Sportmetropole Berlin. Ich begrüße es sehr, dass bereits im kommenden Jahr Spiele der amerikanischen Football-Profi-Liga im Berliner Olympiastadion stattfinden werden. Das ist sowohl für die Berliner Footballteams als auch die vielen Fans des Sports hierzulande eine großartige Nachricht und ein echter Mehrwert für den Jugend- und Schulsport. Die internationale...Weiterlesen

Sozialticket: Wir erhalten die Mobilität für alle!

10.12.2024 | Das Sozialticket bleibt trotz der notwendigen Sparmaßnahmen im Berliner Landeshaushalt 2025 erhalten. Darüber freut sich unser Sprecher für Soziales, Lars Düsterhöft , sehr: „Das Sozialticket kostete unter Rot-Grün-Rot über viele Jahre 27,50 Euro. Als Unterstützungsmaßnahme und zur Entlastung der Menschen in Berlin in der Krise wurde der Preis auf 9 Euro gesenkt. Nun, nach dem Ende der Krise, steigt der Preis auf 19 Euro. Zugleich stehen den Menschen im Regelsatz 50,50 Euro für den Bereich Mobilität zur Verfügung. Berlin bietet damit auch in Zukunft ein Sozialticket zu einem günstigen Preis...Weiterlesen

Berliner Haushalt: Umwelt- und Klimaschutz bleibt wichtige Priorität!

10.12.2024 | Berlin muss sparen. Dass der Konsolidierungskurs aber nicht zu stark Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz belastet, war unser Sprecherin für Klimaschutz, Linda Vierecke, ein wichtiges Anliegen. Darum hat sie sich dafür eingesetzt, dass es keine Kürzungen bei der Umweltbildung, dem Reparaturbonus und dem Freiwilligen ökologischen Jahr gibt. Linda Vierecke sagt: „Gerade die Umweltbildungsträger sind enorm wichtig für diese Stadt. Tausende Kitagruppen und Schulklassen kommen hierher, erleben Natur und Umwelt draußen in der Natur. Hier können wir keine Kürzungen zulassen. Wir konnten im...Weiterlesen

Queere Jugendzentren gesichert

09.12.2024 | In den Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung konnte ein weiteres wichtiges Ziel erreicht werden: Die Sicherung der queeren Jugendzentren. Geplante Kürzungen der Konsolidierungsliste im Bereich der freien Jugendarbeit – und damit auch im Bereich der landesweiten queeren Jugendzentren – konnten gemeinsam mit dem Koalitionspartner zurückgeholt werden. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann , freut sich über diese Lösung: „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Regenbogenhauptstadt Berlin. Die queeren Jugendzentren sind wichtige Schutzräume und Entfaltungsorte für...Weiterlesen

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