Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Auch in Zeiten des Sparens: Tarifbindung und tarifliche Bezahlung gelten!

20.11.2024 | Gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sind zentrale Punkte sozialdemokratischer Politik. Tarifbindung und tarifliche Bezahlung sind für die SPD-Fraktion entscheidend und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch im Rahmen der schmerzhaften Konsolidierung des Berliner Haushaltes, gibt es hierzu von uns ein klares Bekenntnis, sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer : „Ich erwarte, dass die jeweiligen Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen in ihren Plänen, wie schon in der Vergangenheit, weiterhin einpreisen. Auch wenn das leider nicht bedeutet, dass es in einzelnen...Weiterlesen

Trotz Haushalts-Konsolidierung: Wichtige Schwerpunkte bei der Berliner Polizei bleiben!

20.11.2024 | Die notwendigen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt sind in vielen Punkten schmerzlich. Auch der Bereich der Inneren Sicherheit musste daran beteiligt werden, das Sparziel eines verfassungsgemäßen Haushalts zu erreichen. Dennoch kann für die Berliner Polizei festgestellt werden: „Innere Sicherheit und die Polizei haben für die SPD-Fraktion absolute Priorität“, sagt Martin Matz, unser Sprecher für Innenpolitik. Konkret bedeutet das: Im Einzelplan der Innenverwaltung wird bezogen auf das Haushaltsvolumen weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Senatsverwaltungen eingespart. Auch das ist...Weiterlesen

Berliner Vorbild: Bundesweites Verbot des roten Hamas-Dreiecks ist wichtiges Zeichen gegen Terrorpropaganda!

15.11.2024 | Rote, auf dem Kopf stehende Dreiecke, sind Symbole des mörderischen Hamas-Terrors. Mit ihnen werden Anschlagsorte markiert und Gegner mit dem Tod bedroht - auch in Berlin. Die Koalition von CDU und SPD hatte daher eine Verbotsinitiative gegen diese Dreiecke auf den Weg gebracht, das Bundesinnenministerium folgt jetzt dieser Linie. Die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD) fordern nachdrücklich eine schnelle Umsetzung. Dregger : „Die roten Dreiecke der Hamas-Terroristen haben bei uns nichts zu suchen, in unserem Land ist kein Platz für Hass und Antisemitismus...Weiterlesen

Kult-Gaststätte Spreearche: Eine sichere Perspektive muss her!

13.11.2024 | Seit Langem schon schwelt um die beliebte Gaststätte Spreearche im Treptow-Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen ein rechtlicher Streit. Darf sie vor Ort bleiben und den Betrieb fortführen? Denn trotz großer Beliebtheit streitet sich der Besitzer mit den Behörden um den Liegeplatz des Floß-Restaurants in der Bucht vor der Badestelle „Teppich“ auf der Müggelspree. Eine behördliche Schließung wäre für den Betreiber, den Kiez und seine Menschen ein herber Verlust. Nach Behördenurteilen, die eher ein Ende nahelegen, hat unsere Abgeordnete und Sprecherin für Tourismus, Dunja Wolff, zusammen mit...Weiterlesen

Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“

11.11.2024 | Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“ : Federführender Ausschuss für Stadtentwicklung schlägt das Gesetz dem Plenum zur Beschlussfassung vor Deutlich schneller neue Wohnungen bauen: Das ist das erklärte Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes. Heute wurde der Gesetzesentwurf vom federführenden Ausschuss im Abgeordnetenhaus beschlossen. Voraussichtlich in der ersten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember 2024 wird nun also das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz in zweiter Lesung abschließend erörtert und abgestimmt. Der Ansatz, deutlich zu entbürokratisieren und Investitionen...Weiterlesen

Tempelhofer Feld: Ideenwettbewerb ist wichtiger Beitrag zur Zukunft des Areals!

11.11.2024 | Am 13. November startet der Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld. Dieser war von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen europaweit ausgeschrieben worden. Internationale Planungsteams aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur und Landschaftsgestaltung sind aufgerufen, ihre Expertise einzubringen und sich mit Entwürfen fachlich zu beteiligen. Mit dem Ideenwettbewerb geht der Dialog- und Beteiligungsprozess über die Zukunft des Tempelhofer Feldes in eine weitere Phase. Unsere Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, Ülker Radziwill, begrüßt den Auftakt des...Weiterlesen

Die Einführung von Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren verbessert die beruflichen Perspektiven von Azubis!

07.11.2024 | In der heutigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geht die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion einen entscheidenden Schritt für die berufliche Zukunft vieler junger Menschen. Der Antrag zur Einführung ausbildungsbegleitender Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren soll dafür sorgen, dass junge Zugewanderte und Auszubildende mit Sprachförderbedarf gezielt unterstützt werden. Durch die Etablierung dieser Kurse als festen Bestandteil des Ausbildungsprogramms sollen Ausbildungschancen verbessert und der Fachkräftemangel in Berlin nachhaltig bekämpft...Weiterlesen

35 Jahre Mauerfall und Friedliche Revolution

07.11.2024 | Zum 35-jährigen Jubiläum des Berliner Mauerfalls am 9. November sagt unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Andreas Geisel: „Am 9. November jährt sich zum 35. Mal der Fall der Berliner Mauer. Das ist für mich nach wie vor ein Tag der Freude, weil es mir und meiner Generation Perspektiven eröffnet hat, auf die ich zuvor nie zu hoffen wagte. Möglich wurde das durch die vielen mutigen Frauen und Männer, die sich 1989 und in den Jahren zuvor für eine freie und gerechte Gesellschaft in der DDR eingesetzt haben, oft unter großen persönlichen Risiken. Diesen Menschen bin ich sehr...Weiterlesen

Neues Wassertourismuskonzept – so stärken wir Berlins Gewässer!

05.11.2024 | Berlin ist eine Wasserstadt und dadurch ein touristischer Magnet. Egal ob auf Seen, Havel oder Spree, es boomen die Nutzungen auf dem Wasser. Wie im Koalitionsvertrag versprochen, wurde vom Senat heute das neue Wassertourismuskonzept vorgelegt. Um Erholung, Sport, Gewerbe und Landschaftsschutz zu vereinen, sieht das neue Konzept fünf zentrale Bausteine vor, die in der nun folgenden Detailplanung und -umsetzung besonders beachtet werden: eine Kommunikationsstrategie, um auf Angebote und Miteinander hinzuweisen; digitale Informationsbereitstellung für Nutzende; Infrastrukturentwicklung samt E-...Weiterlesen

Grünen-Vorstoß zu Shibuya-Kreuzung: Schaufenster-Politik ohne echten Mehrwert!

04.11.2024 | Tino Schopf , unser Sprecher für Verkehrspolitik, zu dem Vorschlag der Grünen-Fraktion an der Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße eine „Shibuya-Kreuzung“ in den Pride-Farben einzurichten: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Berlin ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzt. Die Ausgestaltung kann jedoch nicht verkehrsrechtliche Grundsätze außer Acht lassen. Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen müssen geltendem Recht entsprechen und aus diesem Grund kann es keinen bunten Fußgängerüberweg geben. Für alle Verkehrsteilnehmenden muss rasch und vor allem auf den...Weiterlesen

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