Martin Matz
28.03.2025 | Martin Matz, unser innenpolitischer Sprecher, begrüßt Proteste gegen den Al-Quds-Marsch und gegen eine Neonazi-Demo am Samstag:
„Zum wiederholten Male ist für Samstag, den 29. März eine Nazi-Demo angemeldet worden, diesmal offenbar von der Partei „III.Weg“. Ebenfalls morgen findet der so genannte Al-Quds-Tag statt, der vom iranischen Regime nach dessen Machtübernahme ausgerufen wurde. Mehrere Versammlungen werden aus diesem Anlass in Berlin stattfinden. Auf den Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde steht zwar nicht Al-Quds drauf, sondern sie haben verschiedene Titel zum Nahostkonflikt. Was dort passieren wird, ist aber klar: Aufrufe zur Vernichtung Israels und zum Mord an Jüdinnen und Juden.
Beides führt wieder zu personalintensiven Großeinsätzen der Polizei Berlin. Bei beidem ist auch absehbar, dass es zu strafbaren Inhalten kommen wird, alles andere wäre ungewöhnlich. Dass extremistische Versammlungen nicht ohne Gegendemos bleiben, macht die Einsatzlage komplizierter, ist aber zu begrüßen, damit die Inhalte nicht unwidersprochen bleiben. Solche Versammlungen sind gegen den Al-Quds-Tag am Adenauerplatz ab 11 Uhr und gegen die Naziversammlung ab 13.30 Uhr am Alice-Solomon-Platz in Hellersdorf angemeldet.
Bei der Evaluation des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes wird aber ergebnisoffen zu diskutieren sein, ob offenkundig extremistische Versammlungen mit absehbaren Straftaten wie der sogenannte Al-Quds-Marsch in Zukunft auch untersagt werden können. Zwar ist das im geltenden Gesetz nicht ausgeschlossen, kommt aber aus juristischen Gründen selten zur Anwendung. Wir müssen darüber nachdenken, was wir unserer Polizei regelmäßig zumuten und wie es das öffentliche Bild Berlins beschädigt.“