Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion freut sich über Bundesverdienstkreuz für Abgeordneten Alex Lubawinski

21.03.2012 | Der SPD-Abgeordnete Alex Lubawinski hat heute das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die feierliche Verleihung fand im Rathaus Pankow statt. Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne überreichte den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordneten­hauses, Raed Saleh, gratulierte Lubawinski nach der Veranstaltung persönlich. „Ich freue mich sehr mit Alex Lubawinski über diese verdiente hohe Auszeichnung. Er hat mit seinem beruflichen und seinem ehrenamtlichen Engagement viel für den sozialen Zusammenhalt...Weiterlesen
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Fraktion

Gemeinsame Presseerklärung: Einhaltung des Demokratiegebots bei Wasserprivatisierung? - Wasserausschuss beschließt Gutachten

16.03.2012 | In seiner Sitzung am 16. März 2012 hat sich der Ausschuss Wasserverträge mit notwendigen Gutachten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe befasst. Beschlossen wurde ein Gutachten, das prüfen soll, ob bei der Teilprivatisierung 1999 das verfassungsrechtliche Demokratiegebot eingehalten wurde. Weiterhin soll geprüft werden, ob mit den Wasserverträgen gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen wurde. Das Gutachten soll vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses erstellt werden. Dazu erklären die Sprecher der SPD- und der CDU-Fraktion im Sonderausschuss...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Wasser

Rechtsausschuss lehnt Änderung des Wahlalters 16 und 0 ab - Opposition führt Scheindebatte

16.03.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Anträge von Grünen und Linkspartei zur Absenkung des Wahlalters 16 sowie von der Piratenfraktion zur Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre mit Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Weder SPD noch CDU erschließt sich, dass und wie Babys zukünftig zur Wahlurne gehen sollen. Offensichtlich war Teilen der Opposition das Thema jedoch selbst nicht so wichtig. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg via Twitter: „na ja, wir haben uns als Opposition jetzt darauf geeinigt hier ordentlich zu quatschen ;) ! Lernen durch Schmerz“. „Es geht bei...Weiterlesen
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Recht

Sabine Schudoma als Präsidentin und Anke Müller-­Jacobsen als Richterin des Verfassungsgerichtshofs gewählt

08.03.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in der Plenarsitzung die beiden von der SPD-­Fraktion nominierten Kandidatinnen als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, ist die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin. Die Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin Anke Müller-­Jacobsen wird dort Richterin. Nach Auffassung der SPD-­Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. "Ich freue mich über die Wahl und wünsche beiden einen guten Start und...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs - SPD-Fraktion nominiert zwei Kandidatinnen

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung zwei Kandidatinnen für die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nominiert. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, soll künftig das Amt der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bekleiden. Die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer und Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen soll dort als Richterin wirken. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. Für die Wahl im...Weiterlesen
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Recht
Justiz

SPD-Fraktion beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklären: "Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und...Weiterlesen
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Arbeit
Wirtschaft

Isenberg: "Patientenrechtegesetz der Bundesregierung ist Mogelpackung" - Nachbesserungen im Gesetzentwurf dringend nötig

05.03.2012 | Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein bundesweites Patientenrechtegesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Patientenrechtegesetzes greift zu kurz. Wichtige Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen fehlen, in weiten Teilen wird lediglich die bestehende Rechtsprechung erneut auf Papier gebracht, anstatt dringend nötige und schon seit Jahren diskutierte Punkte in Gesetzesform zu gießen. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück, jetzt...Weiterlesen
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Gesundheit

Kohlmeier kritisiert Planung der Bundesregierung für Warnschussarrest

05.03.2012 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier, kritisiert die durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und einen Warnschussarrest einzuführen. Der sog. Warnschussarrest kombiniert eine Bewährungsstrafe mit der Verhängung von Jugendarrest. Damit soll den Jugendlichen ein so genanntes Stoppschild gesetzt werden. Sven Kohlmeier:sagt „Mit dem von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest werden ausschließlich konservative Klischees vom vermeintlich starken Durchgreifen gegen jugendliche...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Dialog für Toleranz und Viefalt – Saleh und Schreiber besuchen LSVD, Regenbogenfonds und Berliner Aidshilfe

01.03.2012 | Am 5. März 2012 besuchen der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Ansprechpartner für Queerpolitik der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, den Lesben- und Schwulenverband LSVD e.V., den Regenbogenfonds e.V. und die Berliner Aidshilfe. Raed Saleh sagt: „Ich will mich über die Arbeit der Initiativen und ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Berlin eine tolerante Weltstadt ist. Wir wollen gemeinsam für Toleranz und Vielfalt werben und machen deutlich: Homophobie und Hassgewalt haben...Weiterlesen
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Queerpolitik
Gesundheit

Gemeinsame Presseerklärung - Koalition: Vollständige Offenlegung der S-Bahn-Verträge ist der richtige Weg

29.02.2012 | Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, begrüßen die heute von Verkehrssenator Michael Müller im Verkehrsausschuss angekündigte vollständige Offenlegung der S-Bahn-Verträge. Kreins erklärt: "Ich freue mich, dass die Verträge nun vollständig offen gelegt werden können. Damit wird die Forderung der SPD-Fraktion erfüllt, denn die Bürgerinnen und Bürger erwartenTransparenz. Der Verkehrssenator hat schnell reagiert. Mit der vollständigen Offenlegung wird auch eine der Hauptforderungen des Berliner S-...Weiterlesen
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Verkehr

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