16.03.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Anträge von Grünen und Linkspartei zur Absenkung des Wahlalters 16 sowie von der Piratenfraktion zur Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre mit Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Weder SPD noch CDU erschließt sich, dass und wie Babys zukünftig zur Wahlurne gehen sollen.
Offensichtlich war Teilen der Opposition das Thema jedoch selbst nicht so wichtig. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg via Twitter: „na ja, wir haben uns als Opposition jetzt darauf geeinigt hier ordentlich zu quatschen ;) ! Lernen durch Schmerz“.
„Es geht bei diesem Thema offensichtlich gar nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern lediglich darum, eine Meinungsverschiedenheit der Koalitionsfraktionen deutlich zu machen. Dazu braucht man aber keine Anträge, sondern kann ganz einfach auf Seite 69 des Koalitionsvertrages schauen, da steht es schwarz auf weiß“, so SPD-Politiker Sven Kohlmeier und CDU-Politiker Sven Rissmann.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag, Seite 69: „Die Koalitionsparteien haben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Wahlalter zur Abgeordnetenhauswahl abgesenkt werden soll.“