Haushalt

Raed Saleh und Florian Graf bei der Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2014/15
20.11.2013

Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2014/15

Am Mitt­woch haben SPD-Fraktions­chef Raed Saleh und der CDU-Frak­ti­ons­vor­sitzende Florian Graf die Be­schlüsse der Ko­a­li­tions­frak­ti­onen zum Dop­pel­haus­halt 2014/15 vor­ge­stellt. Ab 2014 wird Berlin keine neuen Schulden machen. Die Schwer­punkte des Haus­halts sind 80 Mio. Euro mehr für...Weiterlesen
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Aktuelles
Haushalt

Senat wird mit Haushaltsbeschluss seiner Verantwortung gerecht

25.06.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats: "Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“ Der Beschluss des Senats wird im August...Weiterlesen
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Finanzen

Gemeinsame Presseerklärung: Zensus-Ergebnisse sind harte Zäsur - Koalitionsfraktionen halten an seriöser Haushaltspolitik fest

03.06.2013 | Zu den Aus­wirkungen des Zen­sus-Er­geb­nisses für Ber­lin er­klären der SPD-Frak­tions­vor­sitzende Raed Saleh und der CDU-Frak­tions­vor­sitzende Florian Graf: "Aus den Er­geb­nissen des ak­tu­ellen Zen­sus fol­gen für Ber­lin große Heraus­for­de­rungen. Für die nächsten bei­den Haus­halts­jahre fehlen dem Land gegen­über den bis­herigen Pla­nungen je­weils voraus­sicht­lich 470 Mio. Euro. Zu­gleich muss das Land voraus­sicht­lich 940 Mio. Euro für die zu­viel er­haltenen Mittel in 2012 und 2013 in den Topf des Länder­fi­nanz­aus­gleichs zu­rück­zahlen. Bis 2020 ent­stehen weitere Minder­...Weiterlesen
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Finanzen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition senkt erneut Neuverschuldung und setzt Konsolidierungskurs fort

05.11.2012 | Die Vorsitzenden von SPD-Fraktion, Raed Saleh, und CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die erheblichen Steuermehreinnahmen aufgrund guten Wirtschaftswachstums werden wir nutzen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 406 Millionen Euro senken. Bereits am Mittwoch werden wir im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes im Hauptausschuss mit einem Änderungsantrag der Koalition diese Absenkung der Neuverschuldung einbringen und beschließen. Damit setzen wir unseren strategischen Konsolidierungskurs fort. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins wirkt sich auch auf die...Weiterlesen
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Finanzen

Gemeinsame Pressemitteilung - Saleh und Graf: Koalition senkt Nettokreditaufnahme um über 200 Mio. Euro

05.06.2012 | Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die Koalition aus SPD und CDU senkt die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um 206 Mio. Euro. Grund dafür sind Mehreinnahmen des Landes Berlin aufgrund einer stabilen Wirtschaftslage. Für den Ansatz des Haushaltsjahres 2012 bedeutet dies eine Rückführungder geplanten Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. Euro um 93 Mio. Euro. Entsprechend reduziert sich die geplante Neuverschuldung im Jahr 2013 von ursprünglich knapp 600 Mio. Euro um 113 Mio. Euro. Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt einen...Weiterlesen
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Finanzen

Gemeinsame Presseerklärung: Zuschussempfänger des Senats erhalten Ausgleich von Tarifanpassungen - Unterstützung für Träger im Jugend- und Sozialbereich

16.05.2012 | Der Hauptausschuss hat am 16. Mai 2012 beschlossen, dass die Tarifanpassung bei den Empfängern von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Damit erhalten zum Beispiel Träger im Sozial- und Jugendbereich einen Ausgleich von 50 Prozent der Kosten, die aus jüngsten Tarifsteigerungen resultieren. Die Maßnahme kostet 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,8 Millionen Euro in 2013. Im Haushaltsplanentwurf des Senats war eine solche Anpassung bisher nur für den Kulturbereich vorgesehen. Nun wird sie auch auf die Zuschussempfänger der anderen Senatsverwaltungen ausgeweitet. Der...Weiterlesen
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Soziales

Gemeinsame Presseerklärung: Mehr Geld für Kunst und Kultur in Berlin!

04.05.2012 | Der Kulturhaushalt wächst in 2012 um 1,4 Prozent und 2013 sogar um 2,5 Prozent. Berlin unterstreicht damit die immense Bedeutung von Kunst und Kultur. Mit der heute im Hauptausschuss beschlossenen Haushaltskorrektur stehen Berlin im konsumtiven Bereich im Jahr 2012 363 Millionen Euro und 2013 367 Millionen Euro für Kultur zur Verfügung. Für künftige Tarifsteigerungen haben wir ebenfalls Vorsorge getroffen. Die Forderung der Kulturpolitiker der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, die Freie Szene verstärkt zu fördern und das Schlossparktheater und die Bühnen am Kurfürstendamm mit einer...Weiterlesen
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Kultur
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SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mittel für Sanierung von Schulen, Sportstätten und Bädern aus – Abgeordnete bekennen sich auch zur TVO

24.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für eine Verdopplung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms (SSSP) ausgesprochen. Bisher sind in dem Programm 32 Millionen Euro im Jahr enthalten. Ferner will die SPD-Fraktion Sanierungsgelder für die Bäder von bis zu 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten haben sich in der Fraktionssitzung auch klar zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) bekannt und sichern deren planerische Vorbereitung. Sie soll erstmals im entsprechenden Planungstitel im Haushalt abgebildet werden.Weiterlesen
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