02.07.2014 | SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Amtskollege Florian Graf haben heute wichtige Beschlüsse und Vorhaben der Koalition vorgestellt. So wird der Gesetzentwurf zum schrittweisen Lückenschluss bei der Beamtenbesoldung morgen in der Plenarsitzung beschlossen. „Ab August beginnt die Anpassung für Berlins Beamte“, sagte Saleh. Er erklärte außerdem das Vorhaben für ein Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“. Von den jährlichen Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin soll künftig die Hälfte in dieses Sondervermögen fließen. „Wir wollen nachhaltig investieren in unsere Stadt, beispielsweise in die Sanierung und den Ausbau von Einrichtungen im Bildungs- und Sozialbereich, und der Verkehrsinfrastruktur. Auch Bäder und Sportanlagen können daraus finanziert werden“, betonte Saleh. Klar ist aber auch, dass die Koalition weiter Schulden tilgen wird. Die andere Hälfte der Haushaltsüberschüsse soll dafür verwendet werden.