Raed Saleh
05.06.2012 | Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären:
"Die Koalition aus SPD und CDU senkt die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um 206 Mio. Euro. Grund dafür sind Mehreinnahmen des Landes Berlin aufgrund einer stabilen Wirtschaftslage.
Für den Ansatz des Haushaltsjahres 2012 bedeutet dies eine Rückführungder geplanten Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. Euro um 93 Mio. Euro. Entsprechend reduziert sich die geplante Neuverschuldung im Jahr 2013 von ursprünglich knapp 600 Mio. Euro um 113 Mio. Euro.
Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt einen stringenten Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Deshalb freuen wir uns, durch die erheblichen Mehreinnahmen dem Ziel der Reduktion der Verschuldung über eine Senkung der Nettokreditaufnahme zu begegnen."