Arbeit

Berliner SPD-Fraktion: Mindestlohn ohne Ausnahmen

04.07.2014 | Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn beinhaltet, hat die SPD-Fraktion Berlin einen Antrag beschlossen. Er sieht einen Mindestlohn ohne Ausnahmen vor. Für dieses Ziel soll sich das Land Berlin bei der Bundesregierung und im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat hatte bereits per eigener Initiative im März 2013 einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschlossen. Auch im Land Berlin gilt der Mindestlohn im Vergabegesetz und im Landesmindestlohngesetz ohne Ausnahmen. Der SPD-...Weiterlesen
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Arbeit
Soziales

Lückenschluss bei Beamtenbesoldung schon in diesem Jahr beginnen

03.06.2014 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann erklären zum Thema Beamtenbesoldung: "Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, dem Koalitionspartner vorzuschlagen, dass wir mit dem Lückenschluss bei der Beamtenbesoldung schon ab August dieses Jahres beginnen. Die SPD-Fraktion hatte auf ihrer Klausurtagung im Januar 2014 bereits vorgeschlagen, die Berliner Besoldung jeweils 0,5 Prozent über der durchschnittlichen Steigerung der anderen Bundesländer zu erhöhen, damit wir den Abstand zu den anderen Ländern schließen. Für uns ist das eine...Weiterlesen
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Inneres
Arbeit

SPD-Fraktion lehnt fremde Betriebsführung für Berliner Hallenbäder ab

09.04.2014 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses spricht sich klar dagegen aus, den Betrieb von Berliner Hallenbädern Dritten zu übertragen. Anlass ist eine entsprechende Ausschreibung, die die Bäderbetriebe auf den Weg gebracht haben. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Buchner: "Wir lehnen es ab, dass die Berliner Bäderbetriebe die jetzt nach Sanierung wieder öffnenden Hallenbäder durch Fremdfirmen betreiben lassen wollen. Entsprechend fordern wir die Geschäftsführung auf, alle öffentlichen Hallenbäder mit Personal der...Weiterlesen
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Sport
Arbeit

Parlament beschließt Landesmindestlohngesetz

12.12.2013 | Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat heute das Landes­mindest­lohn­ge­setz be­schlossen. Es tritt im Ja­nu­ar 2014 in Kraft. Da­zu er­klärt die arbeits­markt­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro: "Der heutige Par­la­ments­be­schluss ist für alle Be­schäftigten des Landes Ber­lin, in öffentlichen Unter­nehmen und bei Zu­wendungs­empfängern ein wichtiger Schritt zu mehr so­zialer Ge­rechtig­keit. Zwar kann Berlin den immer noch fehlenden bundes­ge­setzlichen Mindest­lohn nicht er­setzen - aber wir können im eigenen Ein­fluss­bereich als Arbeit­geber mit gutem Beispiel vor...Weiterlesen
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Arbeit

Koalition setzt Mindestlohn durch

05.09.2013 | Der Aus­schuss Ar­beit, Inte­gra­ti­on, Be­ruf­liche Bil­dung und Frau­en des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses hat heu­te das von der Ko­a­li­ti­on ein­ge­brachte Landes­mindest­lohn­ge­setz vor­ab be­raten. Die erste Lesung findet in der kom­menden Ple­nar­sitzung am 12. Sep­tember statt. Die arbeits­markt­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on, Bir­git Monteiro, er­klärt da­zu: „Die Ko­a­li­ti­on nimmt ihre Ver­ant­wor­tung auf der Ber­liner Landes­ebene wahr. Wir haben im Ver­gabe­ge­setz fest­ge­legt, dass Auf­trag­nehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindest­lohn zahlen. Nun...Weiterlesen
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Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung: Anträge zu "Schneller Wohnungsneubau und Bezahlbares Wohnen" sowie zu Grundsätzen der Liegenschaftspolitik und Landesmindestlohngesetz eingebracht

02.09.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Flo­ri­an Graf, er­klären: „In Um­setzung der Ver­ab­redungen der Frak­ti­onen von SPD und CDU vom 07. Mai 2013 bringen die Ko­a­li­ti­ons­frak­ti­onen heute par­la­men­ta­rische Ini­ti­a­tiven zu den The­men „Schneller Wohnungs­neu­bau und be­zahl­bares Wohnen in Ber­lin“, zur „Neu­ord­nung der Lie­gen­schafts­po­li­tik“ und zum „Min­dest­lohn­ge­setz“ ins Par­la­ment ein. Mit diesen Richtungs­ent­schei­dungen ge­ben wir Ant­worten auf drän­gende Her­aus­for­de­rungen zur Ge­stalt­ung Ber­lins und setzen...Weiterlesen
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Wohnen
Stadtentwicklung
Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition begrüßt Pilotprojekt des Senats zur anonymen Bewerbung

11.04.2013 | In der heutigen Sitzung des Aus­schusses für Arbeit, Beruf­liche Bildung, Frauen und Inte­gration wurde mit den Stim­men der Großen Ko­a­li­ti­on ein An­trag be­schlossen, der den Weg zu anonymisierten Be­wer­bungs­ver­fahren ebnen wird. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für be­ruf­liche Bildung, Franziska Becker, und der Sprecher der CDU-Fraktion für Arbeits­markt­politik, Prof. Dr. Niels Korte, er­klären da­zu: "Wir be­grüßen, dass der Senat ein Pilot­pro­jekt zu anonymi­sierten Be­werbungs­ver­fahren in der Ber­liner Ver­waltung und den Ber­liner Landes­be­trieben durch­führen wird. Die...Weiterlesen
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Arbeit

Leiharbeit beim Land Berlin begrenzen - Equal Pay und Mindestlohn absichern

21.03.2013 | Heute hat die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses einen An­trag zur Be­grenzung der Leih­ar­beit beim Land Berlin be­schlos­sen. Dazu er­klärt der stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende Jörg Stroedter: "Mit unserem Be­schluss fordern wir ein, dass Leih­arbeit vom Land Berlin nur zur Ab­fede­rung von Leistungs­spitzen genutzt werden soll. Dauer­haft be­stehende Arbeits­plätze dürfen nicht er­setzt werden. Für Leih­arbeit­nehme­rinnen und Leih­arbeit­nehmer soll die glei­che Be­zahlung wie für Stamm­ar­beits­kräfte gelten. Damit wird auch ab­ge­sichert, dass der Min­dest­lohn...Weiterlesen
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