Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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PM SPD-Fraktion: Polizeidirektionen und -abschnitte stärken

06.02.2023 | Wir sind uns als SPD-Fraktion im Klaren darüber, dass der Basisdienst der Polizei Berlin strukturell gestärkt werden muss. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern gezielte Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls in Berlin zu erhöhen.Weiterlesen

Zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin an der Bundesallee

04.11.2022 | Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher, und Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Behinderung von Maßnahmen zu ihrer Rettung durch die Berlinblockierer. Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin erfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Was sich am Montag auf der Bundesallee abgespielt hat, als sie bei einem Unfall unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Autobahnblockierer mit ihrem Klebeprotest ein wichtiges Bergungsfahrzeug, das zur Rettung ausgerückt war, daran...Weiterlesen

Straßen- und Autobahnblockaden können zur tödlichen Bedrohung für Unfallopfer werden!

31.10.2022 | Florian Dörstelmann , rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt zu den Medienberichten über einen schweren Unfall einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Blockade von zu ihrer Rettung ausgerückten Einsatzfahrzeugen durch Protestierer:innen: „Wenn sich die Medienberichte bestätigen, wonach eine Radfahrerin nach einem schweren Unfall auf der Bundesallee unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Rettungsfahrzeuge an ihrer Bergung durch die Berlinblockierer gehindert wurden, so dass die Betroffene nun in akuter Lebensgefahr schwebt, erreicht das Handeln der...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Bürger- und Polizeibeauftragter erfolgreich gewählt – Rot-Grün-Rot setzt wichtiges innenpolitisches Vorhaben um

09.06.2022 | In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Dr. Alexander Oerke zum Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin gewählt worden. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Tom Schreiber (SPD-Fraktion), Vasili Franco (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE): „Wir gratulieren Dr. Alexander Oerke zur Wahl zum ersten unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin und wünschen ihm für seine neue Aufgabe gutes Gelingen. Mit der Besetzung erfüllen wir ein zentrales innenpolitisches Vorhaben des rot-grün-roten...Weiterlesen

Kotti-Wache ist wichtiger Pfeiler für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

05.04.2022 | Tom Schreiber, MdA, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Berliner Innensenatorin, Iris Spranger, bezüglich der „Kotti-Wache“. Innerhalb weniger Monate ist damit etwas gelungen, was seit 2014 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwar viel diskutiert, aber nie abgeschlossen wurde. Im 100-Tage-Programm der SPD ist die „Kotti-Wache“ enthalten und damit wird ein wichtiger Pfeiler für mehr Sicherheit am Kottbusser Tor gesetzt. In der Sitzung des Innenausschusses am 4. April 2022 wurde nicht nur der Standort bekanntgegeben, sondern auch, dass die...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: 5. Jahrestag des Terroranschlags am Breitscheidplatz

17.12.2021 | Fünf Jahre nach dem islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz erschüttert die schreckliche Tat noch immer. In einer gemeinsamen Erklärung erinnern Tom Schreiber , innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die ehemaligen Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Linksfraktion) an das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt und ziehen politische Schlüsse. Wir sind es allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, Lehren aus diesem Attentat zu ziehen. Durch den Anschlag...Weiterlesen

Beobachtung der Querdenker richtig

14.04.2021 | Zu der heutigen Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzes, Teile der Querdenker-Bewegung zu beobachten, sagt Tom Schreiber, der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion: „Teile der Querdenker-Bewegung sind Feinde unserer Demokratie. Entsprechend ist es konsequent, dass der Berliner Verfassungsschutz diese gefährliche Mischung aus Reichsbürgern, Neonazis, Demokratiefeinden und Weltverschwörern nun besonders beobachtetWeiterlesen

Die „Querdenker 711“ müssen zum bundesweiten Prüffall für den Verfassungsschutz werden

13.11.2020 | Der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tom Schreiber, erklärt: „Es handelt sich bei den ‚Querdenkern 711‘ um ein heterogenes Netzwerk, welches jedoch zunehmend durch gewaltbereite Nazis - wie beispielsweise am 07.11.2020 in Leipzig - zersetzt wird. Der anfängliche politische Protest von den Querdenkern hat sich in den vergangenen zwei Monaten massiv radikalisiert. Die Organisatoren tragen eine persönliche Verantwortung dafür, wenn die Lage bei den Demonstrationen und vor Ort eskaliert, weil die Stimmung gezielt angeheizt wird.Weiterlesen

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