12.05.2022 | Parkraumbewirtschaftung für den Vollzugsdienst in Berlin – Innensenatorin Spranger und Verkehrssenatorin Jarasch lösen ein langwieriges Problem auf
Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion freut sich und begrüßt die umfassende Lösung für den Vollzugsdienst in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung in Berlin. Im Kern geht es darum, dass die Polizeivollzugskräfte durch die Parkraumbewirtschaftung und die oftmals verlagerten Dienste, kaum mehr eine Möglichkeit hatten, in der Nähe der Dienststelle zu parken. Zuletzt griff ich das Thema im März am Beispiel der Kruppstraße in einer parlamentarischen Anfrage auf und auch bei einer Hospitation bei der 15. Einsatzhundertschaft wurden die Herausforderungen thematisiert.
Sein großer Dank für die Lösung gilt unserer Innensenatorin Iris Spranger und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch sowie auch der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP). Bereits in den Koalitionshandlungen haben wir uns deshalb mit Lösungsansätzen befasst. Die nun vorliegende Entscheidung für die Polizei in der Kruppstraße/Perleberger Straße (mit immerhin 1.400 Dienstkräften) wird nun richtungsweisend für weitere Standorte, aber auch für die Berliner Feuerwehr, die Ordnungsämter und die landeseigenen Krankenhausbetriebe sein.
Eine gute und pragmatische Lösung – auch für die Sicherheitsarchitektur in unserer Stadt.