Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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100 Tage Michael Müller: Zukunftsthemen werden angepackt

20.03.2015 | Seit 100 Tagen ist Michael Müller der Regierende Bürgermeister von Berlin. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Seit 100 Tagen ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Amt. In dieser Zeit hat er deutlich gemacht: Berlin wird seriös und sachlich regiert. Die wichtigen Zukunftsthemen werden angepackt. Der Senat hat in dieser kurzen Zeit ein großes Investitionsprogramm für die wachsende Stadt vorgelegt. Für die Bezirke wurde mehr Personal zur Verfügung gestellt. Zugleich hält unser Regierender Bürgermeister mit den Eckwerten für den nächsten Doppelhaushalt konsequent...Weiterlesen
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Berlin

Berlin gratuliert Hamburg

16.03.2015 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner erklären: "Wir gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und versprechen: Wir wollen den Traum von olympischen und paralympischen Spielen im eigenen Land wahr werden lassen, ganz egal ob in Hamburg oder Berlin. Der DOSB hat bei seiner Entscheidung offenbar besonders viel Wert auf die positive Olympiastimmung in der Stadt gelegt. Deshalb ist Berlin trotz seines guten, nachhaltigen Konzepts und trotz anderer Kriterien wie vorhandener Sportstätten und...Weiterlesen
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Sport

Saleh: Buschkowsky ist verdienstvoller Bezirksbürgermeister

27.01.2015 | Zum angekündigten Rücktritt von Heinz Buschkowsky erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Heinz Buschkowsky ist ein verdienstvoller Bezirksbürgermeister mit bundesweiter Bekanntheit. Er redet immer Klartext, und ich freue mich besonders, dass die Partei gelernt hat, ihm zuzuhören. Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktion auch mit seiner Nachfolgerin Franziska Giffey sehr gut zusammenarbeiten wird."Weiterlesen

SPD-Fraktion setzt Zeichen gegen Terror und Intoleranz

13.01.2015 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses will ein Zeichen gegen Terror und Intoleranz setzen. Die heutige Fraktionssitzung wird vorzeitig gegen 17.00 Uhr beendet, damit die Abgeordneten geschlossen zur Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Muslime für die Opfer der Anschläge in Paris gehen können. Die Mahnwache findet heute um 18.00 Uhr am Brandenburger Tor statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh betont: "Wir drücken unsere Solidarität mit den Opfern des menschenverachtenden Terrors in Paris aus und stehen auf gegen Gewalt und Hass von religiösen Extremisten. Wir alle müssen...Weiterlesen

Die SPD-Fraktion gratuliert Michael Müller

11.12.2014 | Anlässlich der Wahl Michael Müllers zum Regierenden Bürgermeister von Berlin erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Wir gratulieren Michael Müller zu seinem überzeugenden Ergebnis bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Michael Müllers kompetenter, sachorientierter und sozialer Stil wird der Stadt gut tun. Das Ergebnis seiner Wahl zeigt, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter Michael Müller steht und die Koalition über eine stabile Grundlage für die künftige politische Arbeit verfügt."Weiterlesen
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Senat
Fraktion

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen Investitionsfonds

25.11.2014 | Am Dienstag haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion parallel das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens 'Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)'" beschlossen, das am Donnerstag als dringliche Drucksache ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Das Gesetz soll zum 31.12.2014 in Kraft treten. Die Kernpunkte sind: Die Hälfte der Haushaltsüberschüsse (als Differenz zwischen veranschlagten Gesamteinnahmen und der Summe der veranschlagten Gesamtausgaben) eines abgeschlossenen Haushaltsjahres wird in einen Investitionsfonds überführt. (Diese Summe wird um 80 Mio. Euro...Weiterlesen
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Finanzen
Stadtentwicklung

SPD-Fraktion: Gratulation an Michael Müller

18.10.2014 | Anlässlich des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion gratuliert Michael Müller zu seinem klaren Erfolg bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD. Die SPD-Fraktion wird Michael Müller geschlossen und loyal bei seiner künftigen Aufgabe als Regierender Bürgermeister von Berlin unterstützen. Wir werden weiter unseren engagierten Beitrag für eine stabile Regierungsarbeit und einen Wahlerfolg der SPD 2016 leisten."Weiterlesen

Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet

17.10.2014 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Mit Respekt haben wir die Entscheidung von Dr. Ulrich Nußbaum, einem neuen Senat nicht mehr anzugehören, zur Kenntnis genommen. Er hat als Senator viel für die stabilen Finanzen Berlins geleistet. Seine Umsetzung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein großer Erfolg. Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet."Weiterlesen
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Finanzen

Berliner SPD-Fraktion: Mindestlohn ohne Ausnahmen

04.07.2014 | Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn beinhaltet, hat die SPD-Fraktion Berlin einen Antrag beschlossen. Er sieht einen Mindestlohn ohne Ausnahmen vor. Für dieses Ziel soll sich das Land Berlin bei der Bundesregierung und im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat hatte bereits per eigener Initiative im März 2013 einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschlossen. Auch im Land Berlin gilt der Mindestlohn im Vergabegesetz und im Landesmindestlohngesetz ohne Ausnahmen. Der SPD-...Weiterlesen
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Arbeit
Soziales

Lückenschluss bei Beamtenbesoldung schon in diesem Jahr beginnen

03.06.2014 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann erklären zum Thema Beamtenbesoldung: "Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, dem Koalitionspartner vorzuschlagen, dass wir mit dem Lückenschluss bei der Beamtenbesoldung schon ab August dieses Jahres beginnen. Die SPD-Fraktion hatte auf ihrer Klausurtagung im Januar 2014 bereits vorgeschlagen, die Berliner Besoldung jeweils 0,5 Prozent über der durchschnittlichen Steigerung der anderen Bundesländer zu erhöhen, damit wir den Abstand zu den anderen Ländern schließen. Für uns ist das eine...Weiterlesen
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