Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Tierpark wird zukunftsfähig – SPD-Fraktion begrüßt weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung

01.06.2016 | Die Lichtenberger und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses machen sich kontinuierlich für den Tierpark stark und setzen sich für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des großen Landschaftstiergartens mit mehr als 6500 Tieren ein. Karin Halsch, Dr. Gregor Költzsch und Ole Kreins sowie Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger erklären gemeinsam zu den neuen geplanten Maßnahmen: "Der Tierpark soll attraktiver für Besucher und zukunftsfähig gemacht werden. 18 Millionen Euro hat der Tierpark daher vom Abgeordnetenhaus mit Beschluss des...Weiterlesen
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Tierpark

Gemeinsame Presseerklärung: Aussageverweigerung vor dem BER-Untersuchungsausschuss nicht akzeptabel - Ordnungsgeld sollte verhängt werden

06.11.2015 | Erstmals hat es heute im BER-Untersuchungsausschuss eine Zeugnisverweigerung gegeben. Es sollten Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit den Bürgschaften stehen, die Berlin, Brandenburg und der Bund zugunsten der Flughafengesellschaft abgegeben haben. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "Wir sind mit dem Untersuchungsausschuss der Auffassung, dass die Beantwortung von Fragen grundlos verweigert wurde und zudem auch die Integrität des Untersuchungsausschusses ungebührlich in Frage gestellt wurde. Wir folgen zudem...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Der Kreis schließt sich

19.06.2015 | Heute wurde im Untersuchungsausschuss BER erneut der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit befragt. Wowereit hatte, mit einer Unterbrechung von Januar bis Dezember 2013, bis zum Jahresende 2014 den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft inne. Er hat dem Untersuchungsausschuss bereits im Jahr 2013 zweimal umfassend Rede und Antwort gestanden. Die heutige Befragung bezog sich daher insbesondere auf das Krisenmanagement der Jahre 2013 und 2014. Es zeigte sich, dass es durchaus wichtig war, den ehemaligen Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzenden in der Schlussphase der...Weiterlesen
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BER
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Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss BER: Schlussphase!

22.05.2015 | Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) hat seit seiner Einsetzung im September 2012 in bislang 44 Sitzungen 46 Zeugen angehört und mehr als 1680 Aktenordner an Beweismaterial ausgewertet. Als Ergebnis der intensiven Aufklärungsarbeit ist ein relativ klares Bild sachlicher Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden. Heute hat der Ausschuss beschlossen, in den nächsten Sitzungen den Innensenator Frank Henkel und...Weiterlesen
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BER
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Gemeinsame Presseerklärung: Mehdorn spricht Klartext

20.03.2015 | Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, hat in seiner heutigen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss eindrücklich dargestellt, welche Situation er auf der Baustelle vorfand, als er Anfang 2013 beim BER anfing. Die Baustelle habe sich in einer Art „Schockstarre“ befunden, sei unaufgeräumt und führungslos gewesen. Zudem habe Herr Amann, der seinerzeitige technische Geschäftsführer, die Zusammenarbeit mit ihm von Anfang an verweigert. Gleichzeitig hätten sich externe Berater, die Herr Amann kurzfristig in das Projekt geholt habe, wie die „Herren der...Weiterlesen
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BER
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Gemeinsame Presseerklärung: Amann sucht Erklärungen

06.03.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Horst Amann als Zeugen gehört. Dieser war im August 2012 als "Retter" ins Flughafenprojekt geholt und als Geschäftsführer für den technischen Bereich installiert worden. Unter anderem aufgrund der schwierigen Zusammenarbeit zwischen Herrn Mehdorn und dem Zeugen Amann trennte sich die Flughafengesellschaft im Herbst 2013 von letzterem als Geschäftsführer Technik. Ein vom Zeugen Amann seinerzeit eingestellter Mitarbeiter steht derzeit unter dem Verdacht, als leitender Angestellter der Flughafengesellschaft Bestechungsgelder...Weiterlesen
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Verkehr
BER

Gemeinsame Presseerklärung: Delius hat dem Untersuchungsausschuss wichtiges Dokument zu Korruptionsfall am BER vorenthalten – Ausschuss zieht Konsequenzen

06.03.2015 | Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius, hat den übrigen Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen am BER vorenthalten. Bereits im Januar ging ihm in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender ein anonymes Schreiben zu, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und beauftragte Unternehmen erhoben wurden. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, den Brief an den Ausschuss weiterzuleiten. Delius verteidigt sich damit, dass er vor der Verbreitung erst eigene Recherchen anstellen...Weiterlesen
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BER
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Gemeinsame Presseerklärung: Sachverständiger belastet Körtgen

13.02.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemals in das Flughafenprojekt eingebundenen Sachverständigen Dr. Michael Fretter als Zeugen gehört. Der Zeuge belastete den damaligen technischen Geschäftsführer, Dr. Manfred Körtgen, schwer. Er schilderte dessen Verhalten als passiv, sämtliche Steuerungsentscheidungen seien dem Bereichsleiter Bau überlassen worden. Ein aktives Risikomanagement sei durch ihn nicht betrieben worden, er habe so wenig wie möglich über Probleme auf der Baustelle hören wollen. Mit kritischen Meldungen sei nicht offen umgegangen worden, vielmehr hätten sich...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Ehemalige Projektleiterin: Wir haben frühzeitig gewarnt!

30.01.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute die ehemalige Projektleiterin auf Seiten des Projektsteuerers WSP CBP, Frau Ariane Graf-Hertling, gehört. Sie hatte bereits im April 2010 aufgrund der bestehenden Planungsrückstände eine Verschiebung des avisierten Eröffnungstermins November 2011 um 12 Monate auf das Jahresende 2012 für erforderlich gehalten und auch eine entsprechende Information des Aufsichtsrates noch vor dem Richtfest in 2010 gefordert. Ihre Warnungen wurden allerdings von der Geschäftsführung in den Wind geschlagen, der Aufsichtsrat durch die Geschäftsführung zunächst nicht...Weiterlesen
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BER
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Gemeinsame Presseerklärung: Schwarz: Widersprüchliche Aussagen

19.12.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, zum zweiten Mal als Zeugen gehört. Es fiel schwer, aus den Aussagen des Zeugen den erhofften Erkenntnisgewinn zu ziehen, da er häufig ausweichend auf Fragen antwortete, die seine persönliche Wahrnehmung im Zeitraum der gescheiterten Eröffnung des Flughafens betrafen. Erneut wies er in kritischen Bereichen regelmäßig auf seine angeblich eingeschränkte Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" hin und lehnte jede Verantwortlichkeit für Sachverhalte im technischen Bereich...Weiterlesen
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