Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Unsere Verfassung garantiert das Recht, sich zum Demonstrieren zu versammeln, aber andere dürfen dabei nicht gefährdet werden

14.02.2022 | „Die Überschreitung der Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsfreiheit durch die Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin ist nicht akzeptabel. Demonstrationen dürfen keine anderen Leben gefährden. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel ein überragendes Rechtsgut und die Armutsbekämpfung ein dringendes Anliegen. Aber es ist nicht jedes Mittel zu ihrer Verteidigung bzw. Durchsetzung statthaft. Teilnehmende von Versammlungen und Demonstrationen müssen auch Regeln einhalten. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Demonstrationen für eine gute oder eine schlechte Sache. Diese...Weiterlesen