Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zum Hauptstadtflughafen BER vor

19.08.2021 | Nach dreijähriger Arbeit mit mehreren zehntausend Seiten Beweismaterial und der Vernehmung von 60 Zeugen in insgesamt 43 Sitzungen ist der 2. Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Am Ende steht als Ergebnis, dass die Verzögerungen am Bau und die gewaltige Kostenexplosion maßgeblich durch die Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrates resultieren.Weiterlesen
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BER

Rekommunalisierung des Stromnetzes ist ein großer Erfolg für ganz Berlin und die SPD

27.04.2021 | Jörg Stroedter, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion, erklärt: „Ich freue mich, dass es dem Senat gelungen ist, die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes mit Vattenfall final zu verhandeln. Endlich hat die lange Zitterpartie ein Ende. Der Senat hat einen sehr guten Preis verhandelt und stellt sicher, dass die Strompreise stabil bleiben. Das ist ein großer Erfolg. Es ist gut, dass der Rückkauf über Berlin Energie finanziert wird.Weiterlesen

Der BER eröffnet – Gutes Signal an die Stadt und die ganze Region

30.10.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter erklärt: „Der Flughafen BER eröffnet heute. Als jemand, der dieses Projekt über Jahre kritisch begleitet hat, freue ich mich besonders auf diesen Tag. Die Berlinerinnen und Berliner, die ganze Stadt und die Region brauchen diesen Flughafen und werden enorm profitieren…"Weiterlesen
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BER

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung von Vattenfall

23.10.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie und Beteiligungen Jörg Stroedter erklärt: „Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Vattenfall, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss. Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung. Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben.Weiterlesen
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Energie

Gerichtsentscheidung verzögert neuerlich die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes

29.09.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter sagt zum Urteil des Berliner Kammergerichts: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Kammergerichts verzögert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes weiter. Allerdings schafft das Urteil auch Klarheit. Das Kammergericht hat zwar die Berufung des Landes abgewiesen, das Gericht hat aber andererseits eindeutig die Eignung von Berlin Energie als Bieter bestätigt und festgestellt, dass das Land Berlin eine neutrale Rolle eingenommen hat. Auch die Wandlung der Berlin Energie von einem Landesbetrieb zu einer GmbH stellt keine Verletzung der Bieteridentität dar, sondern wurde für richtig befunden.Weiterlesen

SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der Messe Berlin ab

24.08.2020 | „Die Berliner Messe hat jahrelang erfolgreiche Messen und gut besuchte Kongresse veranstaltet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen guten Job für Berlin gemacht und über Jahre Profite erwirtschaftet. Viele Branchen haben an dem Messe- und Kongressgeschäft Erfolg anknüpfen können und prosperiert. Die Messe Berlin erfüllt für die Berliner Wirtschaft und deren Entwicklung eine wichtige Schlüsselfunktion.Weiterlesen

Arbeitsplätze bei der WISAG sichern!

14.07.2020 | Jörg Stroedter, beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher kritisieren die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.Weiterlesen
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Arbeit

Sondersitzung des Untersuchungsausschusses BER II nicht erforderlich

19.06.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Obmann im Untersuchungsausschuss BER II Jörg Stroedter begrüßt die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause zuzulassen: „Der Untersuchungsauftrag endet aktuell im Mai 2019. Insofern können aktuelle Finanzfragen im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling erörtert werden. Nachdem die Hoffnung der Opposition geplatzt ist, dass der Flughafen BER nicht zum 31. Oktober 2020 eröffnet werden könnte, ist nun die Finanzfrage das neue Lieblingsthema von CDU und FDP.Weiterlesen
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BER

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