Pressemitteilungen

08.06.2020 | Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Entschließung des Bundesrats „Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern – Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten“ vom 5. Juni 2020, die auf Initiative der Länder Berlin und Bremen die Bundesregierung auffordert, Konjunkturpaket und Wirtschaftshilfen an die spezifischen Bedarfe von Kulturschaffenden anzupassen. Viele freiberufliche Kulturschaffende haben aufgrund der Corona-Pandemie von einem Tag auf den anderen ihre Arbeitsgrundlage verloren. Wann der Kulturbetrieb wieder regulär arbeiten kann, ist derzeit nicht absehbar. Aus Berliner Landesmitteln konnte mit der Soforthilfe II die erste Not gelindert werden. Aber um die hier arbeitenden Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen in ihrer anhaltenden existenziellen Notlage weiter zu unterstützen, ist es notwendig, dass es nun auch die Bundesregierung bei ihren Hilfsmaßnahmen ermöglicht, neben Betriebskosten auch pauschalierte Lebenshaltungskosten zu finanzieren.Weiterlesen

03.04.2019 | 2019 jährt sich das formale Ende des deutschen Kolonialismus zum hundertsten Mal. Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass Berlin seiner Verantwortung als ehemalige Hauptstadt des Deutschen Kolonialreiches endlich gerecht wird - einschließlich der in seinem Namen begangenen Gewalt und Verbrechen, bis hin zum Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Der Senat soll deshalb ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie betroffenen Institutionen ein gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept...Weiterlesen

09.11.2018 | Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Zusammenschluss „Die Vielen e.V.“ seine Kampagne „Berliner Erklärung“ vorgestellt. Kunst- und Kulturschaffende setzen damit ein deutliches Signal für Toleranz, Vielfalt und Respekt und richten sich deutlich gegen rechtspopulistische und völkisch-nationale Strömungen in der Gesellschaft. Organisiert werden soll eine bundesweite „Glänzende Demonstration“ der Kunst- und Kulturschaffenden.Weiterlesen

13.12.2017 | Zur Behandlung des Haushaltsplanes im Plenum des Abgeordnetenhauses erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher Frank Jahnke (SPD-Fraktion), Harald Gindra (Fraktion DIE LINKE), Marc Urbatsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie die energiepolitischen Sprecher Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Michael Efler (Fraktion DIE LINKE), Stefan Taschne r (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Berlin boomt, die Wirtschaft wächst. Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 setzen wir im Einzelplan 13 Schwerpunkte für ein gerechteres und nachhaltigeres Wachstum der Wirtschaft, die Energiewende sowie soziale Fahrpreise und eine saubere Stadt:Weiterlesen