Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Landes-Mindestlohn um 3,50 Euro erhöht

02.04.2020 | Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten.Weiterlesen
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Mindestlohn

Beförderung von medizinischem Personal und Pflegepersonal - BerlKönig auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten!

25.03.2020 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt den Einsatz des BerlKönig zur Beförderung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonal und anderen in Krankenhäusern oder Gesundheitseinrichtungen tätigen Personen. Unser Dank gilt in diesen Tagen den rund um die Uhr arbeitenden Menschen in den Krankenhäusern und anderen medizinischen Bereichen. Sie zu schützen, ist unser aller Auftrag. Dass die BVG den Shuttleservice „BerlKönig“ nun umfunktioniert, ist begrüßenswert.Weiterlesen
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Coronavirus

Corona-Fall in der SPD-Fraktion

24.03.2020 | Wie eine ärztliche Untersuchung am Dienstag bestätigte, gibt es in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Corona-Fall. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann hat sich mit dem Virus infiziert. "Ich bin positiv auf CorVid19 getestet worden“, sagt Zimmermann.Weiterlesen

SPD-Fraktion für harte Linie gegen Corona-Virus

20.03.2020 | In der Corona-Krise steht die SPD-Fraktion fest hinter dem klaren Kurs des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. „Die Situation ist so ernst, dass kein Instrument tabu ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. „Wenn uns die Experten sagen, dass harte Maßnahmen bis hin zur Einschränkung von Bewegung im öffentlichen Raum das Richtige sind, dann gilt das“, ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Isenberg. „Es geht darum, dass wir keine italienischen Zustände bekommen. Fast alle Experten raten uns jetzt, so hart wie möglich zu reagieren“, so Isenberg weiter.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert und erweitert werden. Bremen und Berlin reichen Bundesratsinitiative ein

03.03.2020 | „Wir begrüßen, dass der Berliner Senat unsere parlamentarische Initiative aufgegriffen und heute beschlossen hat, gemeinsam mit Bremen eine Bundesratsinitiative einzureichen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Wir halten es für notwendig klarzustellen: Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement ist ein unverzichtbarer und essenzieller Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens.Weiterlesen
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Gemeinnützigkeit

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte - Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten

21.02.2020 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Berliner Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, bei ihrem Dienstherrn einen hälftigen Zuschuss zu ihrem Versicherungsbeitrag bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragen. Bislang musste diese Gruppe den vollständigen Versicherungsbetrag selbst zahlen. Mit dem neuen Gesetz können Betroffene künftig erheblich finanziell entlastet werden.Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Causa Knabe eingesetzt

20.02.2020 | In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen untersuchen soll, die sich unter der Leitung von Hubertus Knabe ereignet haben. Der Obmann für die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Hochgrebe, erklärt:Weiterlesen

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