Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Kult-Gaststätte Spreearche: Eine sichere Perspektive muss her!

13.11.2024 | Seit Langem schon schwelt um die beliebte Gaststätte Spreearche im Treptow-Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen ein rechtlicher Streit. Darf sie vor Ort bleiben und den Betrieb fortführen? Denn trotz großer Beliebtheit streitet sich der Besitzer mit den Behörden um den Liegeplatz des Floß-Restaurants in der Bucht vor der Badestelle „Teppich“ auf der Müggelspree. Eine behördliche Schließung wäre für den Betreiber, den Kiez und seine Menschen ein herber Verlust. Nach Behördenurteilen, die eher ein Ende nahelegen, hat unsere Abgeordnete und Sprecherin für Tourismus, Dunja Wolff, zusammen mit...Weiterlesen

Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“

11.11.2024 | Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“ : Federführender Ausschuss für Stadtentwicklung schlägt das Gesetz dem Plenum zur Beschlussfassung vor Deutlich schneller neue Wohnungen bauen: Das ist das erklärte Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes. Heute wurde der Gesetzesentwurf vom federführenden Ausschuss im Abgeordnetenhaus beschlossen. Voraussichtlich in der ersten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember 2024 wird nun also das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz in zweiter Lesung abschließend erörtert und abgestimmt. Der Ansatz, deutlich zu entbürokratisieren und Investitionen...Weiterlesen

Tempelhofer Feld: Ideenwettbewerb ist wichtiger Beitrag zur Zukunft des Areals!

11.11.2024 | Am 13. November startet der Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld. Dieser war von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen europaweit ausgeschrieben worden. Internationale Planungsteams aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur und Landschaftsgestaltung sind aufgerufen, ihre Expertise einzubringen und sich mit Entwürfen fachlich zu beteiligen. Mit dem Ideenwettbewerb geht der Dialog- und Beteiligungsprozess über die Zukunft des Tempelhofer Feldes in eine weitere Phase. Unsere Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, Ülker Radziwill, begrüßt den Auftakt des...Weiterlesen

35 Jahre Mauerfall und Friedliche Revolution

07.11.2024 | Zum 35-jährigen Jubiläum des Berliner Mauerfalls am 9. November sagt unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Andreas Geisel: „Am 9. November jährt sich zum 35. Mal der Fall der Berliner Mauer. Das ist für mich nach wie vor ein Tag der Freude, weil es mir und meiner Generation Perspektiven eröffnet hat, auf die ich zuvor nie zu hoffen wagte. Möglich wurde das durch die vielen mutigen Frauen und Männer, die sich 1989 und in den Jahren zuvor für eine freie und gerechte Gesellschaft in der DDR eingesetzt haben, oft unter großen persönlichen Risiken. Diesen Menschen bin ich sehr...Weiterlesen

Die Einführung von Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren verbessert die beruflichen Perspektiven von Azubis!

07.11.2024 | In der heutigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geht die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion einen entscheidenden Schritt für die berufliche Zukunft vieler junger Menschen. Der Antrag zur Einführung ausbildungsbegleitender Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren soll dafür sorgen, dass junge Zugewanderte und Auszubildende mit Sprachförderbedarf gezielt unterstützt werden. Durch die Etablierung dieser Kurse als festen Bestandteil des Ausbildungsprogramms sollen Ausbildungschancen verbessert und der Fachkräftemangel in Berlin nachhaltig bekämpft...Weiterlesen

Neues Wassertourismuskonzept – so stärken wir Berlins Gewässer!

05.11.2024 | Berlin ist eine Wasserstadt und dadurch ein touristischer Magnet. Egal ob auf Seen, Havel oder Spree, es boomen die Nutzungen auf dem Wasser. Wie im Koalitionsvertrag versprochen, wurde vom Senat heute das neue Wassertourismuskonzept vorgelegt. Um Erholung, Sport, Gewerbe und Landschaftsschutz zu vereinen, sieht das neue Konzept fünf zentrale Bausteine vor, die in der nun folgenden Detailplanung und -umsetzung besonders beachtet werden: eine Kommunikationsstrategie, um auf Angebote und Miteinander hinzuweisen; digitale Informationsbereitstellung für Nutzende; Infrastrukturentwicklung samt E-...Weiterlesen

Grünen-Vorstoß zu Shibuya-Kreuzung: Schaufenster-Politik ohne echten Mehrwert!

04.11.2024 | Tino Schopf , unser Sprecher für Verkehrspolitik, zu dem Vorschlag der Grünen-Fraktion an der Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße eine „Shibuya-Kreuzung“ in den Pride-Farben einzurichten: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Berlin ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzt. Die Ausgestaltung kann jedoch nicht verkehrsrechtliche Grundsätze außer Acht lassen. Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen müssen geltendem Recht entsprechen und aus diesem Grund kann es keinen bunten Fußgängerüberweg geben. Für alle Verkehrsteilnehmenden muss rasch und vor allem auf den...Weiterlesen

Mehr Wertschätzung für die hohe Belastung der Polizei Berlin: Stundenzuschläge für Nacht- und Wochenenddienste werden erhöht!

01.11.2024 | Zur Vorlage des Berliner Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7.11.2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz : Nach dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Belastung der Polizei Berlin substanziell erhöht. Der zusätzliche Personaleinsatz für den Objektschutz und für die zahlreichen Versammlungslagen ist enorm. Die individuelle Belastung für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzug ist deutlich spürbar, eine Erhöhung der Erschwerniszulage Dienst zu ungünstigen Zeiten eine notwendige Maßnahme der...Weiterlesen

Galeria-Schließung am Alex ist ein herber Schlag für ganz Berlin

01.11.2024 | Zu der Galeria-Schließung am Alexanderplatz sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer : „Die Galeria am Alex blickt auf eine sehr lange Tradition zurück und und ist ein wichtiger Magnet. Es ist wirklich bedauerlich, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Galeria zu schließen. Das ist ein herben Verlust für den Alexanderplatz und ganz Berlin. Jetzt ist es besonders wichtig, dass die Mitarbeitenden über 2025 eine echte Perspektive erhalten. Zudem hoffen wir, dass Galeria nach dem Umbau die Möglichkeit erhält, an diesen geschichtsträchtigen Standort zurückzukehren und erneut Teil des Lebens...Weiterlesen

Chaos und illegale Machenschaften bei Mobilitätsplattformen: LABO hat Situation weiterhin nicht im Griff

30.10.2024 | Zu der heutigen Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen...Weiterlesen

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