Pressemitteilungen

06.03.2018 | Die SPD-Fraktion freut sich über ihre neue Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini, die heute ihr Mandat angenommen hat. Sie war von 2011 bis 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln und rückt für Karin Korte über die Bezirksliste ins Parlament nach. Karin Korte hat als neu gewählte Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. März 2018 niedergelegt. Sie war integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und in den Ausschüssen Integration/Arbeit/Soziales, Bürgerschaftliches Engagement/Partizipation sowie...Weiterlesen

21.02.2018 | Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Benedikt Lux (GRÜNE): „Wir haben heute den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses von Berlin um Prüfung gebeten, ob und wie gegen das Verbrennen von ausländischen Nationalflaggen eingeschritten werden kann. Wir wollen wissen, ob die geltende Rechtslage - das Strafrecht, das Versammlungsrecht, sowie das Gefahrenabwehrrecht - der Polizei ausreichend Spielraum einräumt, das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen im Vorfeld oder während Versammlungen und Protesten im Einzelfall zu unterbinden. Priorität hat für uns, das Verbrennen von Israel-Flaggen zu unterbinden. Insbesondere die versammlungsrechtliche Auflage spielt für Anti-Israel-Demonstrationen eine große Rolle. Wir wollen wissen, wie eine solche Auflage rechtssicher zu erlassen ist und Verstöße dagegen, bestraft werden können.Weiterlesen

26.01.2018 | Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider , finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich , haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck , finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht. Die Koalition setzt ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.Weiterlesen

15.12.2017 | Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Tobias Schulze (Fraktion Die Linke) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum andauernden Tarifkonflikt bei der CFM: „Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) leisten wesentliche Dienste, ohne die die Charité nicht als international renommierte Universitätsmedizin in Wissenschaft und Krankenversorgung funktionieren würde. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, die CFM vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen.Weiterlesen