Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen - Mietendeckel: Bund muss Ländern Begrenzung der Mieten ermöglichen

02.06.2021 | Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen.Weiterlesen
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Mietendeckel

Neues Kapitel verantwortungsvoller Zusammenarbeit

25.05.2021 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zum geplanten Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen: „Unser Mietendeckel ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Der Verzicht auf Mieterhöhungen und das erneute Angebot des Berliner Marktteilnehmers Vonovia, sogar einen geringeren Inflationsausgleich heranzuziehen, als nach dem Mietendeckel möglich wäre, schlägt ein neues Kapitel von verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf. Für die SPD-Fraktion ist klar, wir unterstützen den Erwerb von Wohnungen durch das Land Berlin und erwarten, dass unsere landeseigenen...Weiterlesen
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Mieten

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Freie Ufer für alle in Berlin

20.05.2021 | Berlin ist eine Stadt am Wasser, seit ihrer Gründung geprägt von Wasserlagen und Ufern. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben. Deshalb hat die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der vorsieht, alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen und so naturnah wie möglich zu gestalten.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

06.05.2021 | Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.Weiterlesen
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Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin bekommt Klima-Bürger*innenrat

06.05.2021 | Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Einberufung eines Klima-Bürger*innenrates, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin entwickeln soll. Eine entsprechende Resolution wurde heute im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Wir danken der Volksinitiative „Klimaneustart“ für ihr Engagement. Die Initiative hatte 24.812 gültige Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat eingereichtWeiterlesen
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Umwelt

Rekommunalisierung des Stromnetzes ist ein großer Erfolg für ganz Berlin und die SPD

27.04.2021 | Jörg Stroedter, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion, erklärt: „Ich freue mich, dass es dem Senat gelungen ist, die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes mit Vattenfall final zu verhandeln. Endlich hat die lange Zitterpartie ein Ende. Der Senat hat einen sehr guten Preis verhandelt und stellt sicher, dass die Strompreise stabil bleiben. Das ist ein großer Erfolg. Es ist gut, dass der Rückkauf über Berlin Energie finanziert wird.Weiterlesen

Eine Citymaut wird es mit uns nicht geben

22.04.2021 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute in erster Lesung mit den neuen Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität für das Berliner Mobilitätsgesetz befasst. Mit den beiden Abschnitten wird Rot-Rot-Grün das Mobilitätsgesetz, das 2018 mit dem allgemeinen Teil sowie Abschnitten zum öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr beschlossen und Anfang des Jahres um den Teil zum Fußverkehr ergänzt worden ist, komplettieren.Weiterlesen
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Verkehr

Gemeinsame PE der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Veröffentlichung des Berichts Antisemitischer Vorfälle in Berlin 2020

19.04.2021 | Die Pandemie prägt unser Leben in allen Bereichen. Auch während der Pandemie blieb Antisemitismus für Berliner Juden_Jüdinnen eine allgegenwärtige Bedrohung. Die Fälle antisemitischer Gewalt sind weiterhin hoch, Anfeindungen alltäglich. Dazu wurden durch antisemitische Erzählungen auf verschwörungsideologischen Demonstrationen & im Netz Bedrohungslagen verschärft. Verschwörungsmythen haben konkrete Auswirkungen auf Betroffene antisemitischer Gewalt & stellen eine abstrakte wie konkrete Gefahr dar. Das Gefahrenpotenzial darf nicht unterschätzt werden.Weiterlesen

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