Pressemitteilungen (2018)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

14.05.2018 | Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen nicht geduldet werden kann und wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, dies auch durchzusetzen. Deshalb haben wir ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.Weiterlesen
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Rechtspoltik

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: East Side Gallery: Rot-Rot-Grün sichert Erinnerungsort auch für Politische Bildung

09.05.2018 | Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben die unentgeltliche Übertragung des Grundstückes der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer nun endlich unter Dach und Fach gebracht. Nach jahrelangen Bemühungen der Berliner Landespolitik gegenüber der Bundesregierung zur Sicherung der East Side Gallery als Ort der Erinnerung an den Mauerfall und die Freude über die friedliche Überwindung der deutschen Teilung wird zukünftig die gemeinsam von Bund und Land getragene Stiftung Berliner Mauer für die bauliche Sicherung und Gestaltung der East Side Gallery verantwortlich sein.Weiterlesen
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Denkmalschutz

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in der Schule – Rot-Rot-Grün hält Wort

08.05.2018 | Zur heutigen Mitteilung der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Sport über die Erhöhung der Gehälter für alle Grundschullehrer*innen erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen Maja Lasić (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Rot-Rot-Grün hat in Berlin als erstes Bundesland das bildungspolitische Zeichen gesetzt, Grund- und Oberschullehrkräfte gleich zu bezahlen. Das galt bisher nur für neu eingestellte Lehrkräfte, die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet wurden. Mit dem laufenden Doppelhaushalt haben wir beschlossen, die Bezahlung aller Bestands-Grundschullehrkräfte von A12/E11 in A13/E13 zu heben.Weiterlesen
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Bildung

Biotonne endlich für alle Berliner Haushalte – Parkreinigung durch BSR weiter ausbauen

03.05.2018 | Zur heute angekündigten Ausweitung der Biotonne in Berlin erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Endlich erhalten alle Berliner Haushalte ab April 2019 eine Biotonne! Das bringt unsere Stadt beim Klimaschutz deutlich voran, spart vielen Haushalten das Geld für teure Restmülltonnen und schafft 100 neue Arbeitsplätze bei der BSR. Bisher ist nur jeder fünfte Haushalt in den gartenreichen Außenbezirken an die Bioabfallsammlung der BSR angeschlossen. Die Vorgabe für die Ausweitung ist seit über zehn Jahren...Weiterlesen
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Klimaschutz

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Auch Gehälter der studentischen Beschäftigten müssen regelmäßig steigen

19.04.2018 | Zu den Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Wir begrüßen, dass die Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) nun weitergehen und offenbar in vielen Punkten bereits deutliche Annäherungen erzielt werden konnten.Weiterlesen
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Wissenschaft

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE: Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

19.04.2018 | Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) erklären: Die Grundzüge des lange Jahre heftig umstrittenen Verlaufs der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) stehen nun fest. Auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf stellte der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner die durch den Senat ermittelte Vorzugsvariante vor. Das ist ein entscheidender Schritt dahin, dass endlich das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbunden wird. Wir...Weiterlesen
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Verkehr
Wohnen

Stellenabbau bei Vattenfall inakzeptabel

06.04.2018 | Nach Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, insbesondere in Berlin und Hamburg kräftig Stellen einsparen zu wollen, regt sich immer mehr Unmut. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter erklärt dazu: „Die Ankündigung von Vattenfall, in Hamburg und Berlin massiv Stellen kürzen zu wollen, ist perfide und für mich nicht nachvollziehbar. Ein Unternehmen, welches sich so intensiv um den Betrieb der Strom- und Gasnetze in Berlin bemüht, kann nicht einerseits Personal abbauen und dann andererseits erwarten, bei der Netzkonzessionierung berücksichtigt zu werden.Weiterlesen
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Energie

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