Inneres

19.01.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Wir betrachten die zunehmende Zahl der Anschläge auf Büros von Abgeordneten und Drohungen gegen Mandatsträger mit Sorge. Anschläge wie auf das Bürgerbüro des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland oder Drohungen gegen den Abgeordneten Tom Schreiber sind Straftaten und werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Gewalt ist in unserer Gesellschaft kein Mittel politischen Handelns. Wir lassen nicht zu, dass die parlamentarische Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt in Frage gestellt werden."Weiterlesen

26.03.2015 | Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben einen besseren Schutz der Privatanschriften von Kandidaten und Politikern vereinbart. Mit einem Antrag, der heute im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, wird der Senat aufgefordert, die Landeswahlordnung zu ändern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: "Anlass sind diverse Übergriffe auf demokratisch gewählte Abgeordnete wie auf den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden und Bezirksverordneten in Treptow, aber auch Schmierereien und Angriffe auf Wohnungen von Abgeordneten. Zuletzt demonstrierte die...Weiterlesen

25.01.2015 | Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Leipzig beschlossen, dass sie die aktuellen Beratungen des Gesetzes zur Besoldung der Professorinnen und Professoren in Berlin (W-Besoldung) dafür nutzen wird, um Änderungen am Gesetzentwurf des Senates vorzunehmen. Damit reagiert die SPD-Fraktion auf die einhellige Kritik aus den Hochschulen sowie von den Gewerkschaften und Verbänden. Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, erklärt zu den Beschlüssen der Fraktion: „Wir wollen für Professorinnen und Professoren in Berlin auch künftig eine...Weiterlesen

14.01.2015 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der „Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG“. Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15...Weiterlesen