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SPD-Fraktion verurteilt Anschläge – Saleh: Gewalt ist kein Mittel politischer Meinungsäußerung

03.05.2013 | Zu den Stein- und Farb­beutel­wür­fen auf Ber­liner Job­center und den SPD-Landes­ver­band erklärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh: "Wir verur­teilen diese Straf­taten auf das Schärfste. An­schläge auf öffentliche Ein­richtungen sind kriminell und kein Aus­druck politischen Handelns. Wer sozialen Zu­sammen­halt will, muss Gewalt ab­lehnen! Die An­schläge werden mit allen rechts­staatlich zur Ver­fügung stehenden Mitteln ver­folgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legiti­mation...Weiterlesen
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Friedliche Walpurgisnacht und 1. Mai 2013 – Dank an die Einsatzkräfte

02.05.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, dankt den Ein­satz­kräften der Polizei für ihr de­eskalierendes Vor­gehen. "Die Menschen in Berlin konnten einen weit­gehend friedlichen 1. Mai er­leben", sagt Saleh. Die Ein­satz­kräfte haben wie in den ver­gangenen Jahren alles souverän ge­meistert. Saleh wür­digte auch das En­gage­ment von Bür­ge­rinnen und Bür­gern: "Viele sind am 1. Mai fried­lich unter­wegs ge­wesen, um für ge­rechte Ent­lohnung, sichere Renten und eine so­li­darische Ge­sell­schaft Flagge zu zeigen. Auch gegen Rassismus und Fremden­...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Senator Henkel von Vorwürfen entlastet – Jetzt Empfehlungen umsetzen

14.01.2013 | Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, und der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, erklären: „Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio 'NSU'. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlender Bereitschaft zur Weitergabe von Informationen konnte vollständig widerlegt werden. Zwar ist heute nicht mehr zu klären, ob die im Jahre 2002 gewonnenen Hinweise über die Gruppierung, die später als 'NSU' bekannt werden sollte, an die...Weiterlesen
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Recht
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NSU

SPD-Fraktion begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz zu neuem NPD-Verbotsantrag

06.12.2012 | Die Innenministerkonferenz hat am 5. Dezember einstimmig einen neuen NPD-Verbotsantrag empfohlen und die Ministerpräsidentenkonferenz ist heute dieser Empfehlung gefolgt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam: "Die jahrelange Vorarbeit des ehemaligen SPD-Innensenators Dr. Ehrhart Körting und die des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit waren erfolgreich. Nun müssen auch die Bundesregierung und der Bundestag ihrerseits entsprechende Beschlüsse herbeiführen. Dr. Ehrhart Körting hat als Erster bei seinen damaligen Innenministerkollegen für einen...Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts

SPD-Fraktion dankt Koppers für ihre gute Arbeit

20.11.2012 | Der Senat hat sich heute auf Vorschlag des Innensenators Frank Henkel für Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten für die Berliner Polizei ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Kleineidam: "Es ist positiv für die Berliner Polizei, wenn die Frage wer künftiger Polizeipräsident wird, nun bald geklärt ist. Gerade in einer so großen Behörde ist eine lange Vakanz in der Leitungsposition problematisch. Ich danke ausdrücklich der Vize-Präsidentin Margarete Koppers für ihre lange Tätigkeit als amtierende Polizeipräsidentin...Weiterlesen
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SPD: Präventionspolitik statt Kriminalisierung! CDU-Anhörung ohne neue Erkenntnisse

29.05.2012 | Anlässlich der heutigen Anhörung der CDU-Senatoren Czaja, Heilmann und Henkel zur Absenkung der "Eigenbedarfsgrenzen" für Cannabisprodukte von 15 auf 6 Gramm erklären die SPD-Abgeordneten Thomas Kleineidam (innenpolitischer Sprecher), Sven Kohlmeier (rechtspolitischer Sprecher) und Thomas Isenberg (gesundheitspolitischer Sprecher): "Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass Berlin mit seinem bisherigen Weg einer realitätsnahen Drogenpolitik erfolgreich ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Straffreiheit bei gelegentlichem Eigenverbrauch, die noch bis zum 16.05.2015 gilt, muss daher nicht...Weiterlesen
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Gesundheit
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Walpurgisnacht und 1. Mai 2012 – Friedliche Feiern und besonnene Poliz

02.05.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei für ihr besonnenes Vorgehen. "Das bewährte Konzept des früheren Innensenators Ehrhart Körting ist auch in diesem Jahr aufgegangen. Der 1. Mai ist weitgehend friedlich geblieben. Die Einsatzkräfte haben wie in den vergangenen Jahren alles souverän gemeistert." Leider gab es auch wieder verletzte Polizeibeamten. Saleh wünscht allen eine schnelle Genesung. Saleh würdigte auch die starke Zivilgesellschaft: "Ich habe die gute Stimmung auf dem Myfest genossen, das...Weiterlesen
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5 Jahre Scientology­-Zentrale in Berlin - Zulauf gering - Wir bleiben trotzdem wachsam!

13.01.2012 | Vor fünf Jahren hat Scientology in Berlin seine neue Zentrale eröffnet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Kleineidam, und der Sprecher für Verfassungsschutz, Tom Schreiber: "Das Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Anstrich hat in Berlin nicht den Erfolg, den es sich erhofft hat. Der Höhenflug zu einer europaweiten Missionierung ist zu einer Bruchlandung geworden. Scientology spielt im öffentlichen Leben der Stadt keine Rolle, der Zulauf ist gering. Das ist gut und soll auch so bleiben. Wir setzen weiter auf Wachsamkeit und...Weiterlesen
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