Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Berliner Bundesratsinitiative:  Zeug:innen und Gerichtspersonen konsequenter schützen und organisierte Kriminalität intensiver bekämpfen!

10.09.2024 | Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität. Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden. Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann , dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des...Weiterlesen

Anschlag auf das Bürgerbüro von Florian Dörstelmann

07.11.2022 | Zu dem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von unserem Abgeordneten Florian Dörstelmann erklärt unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: „Gewalt, Zerstörung und Aggression haben im politischen Diskurs keinen Platz. Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro von unserem Fraktionsmitglied Florian Dörstelmann heute ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auch auf die Meinungsfreiheit und unsere freiheitliche Demokratie insgesamt. Es ist ein schändliches Vorgehen, feige und anonym einen Ort des politischen Austauschs und der Kommunikation zu attackieren.Weiterlesen

Zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin an der Bundesallee

04.11.2022 | Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher, und Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Behinderung von Maßnahmen zu ihrer Rettung durch die Berlinblockierer. Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin erfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Was sich am Montag auf der Bundesallee abgespielt hat, als sie bei einem Unfall unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Autobahnblockierer mit ihrem Klebeprotest ein wichtiges Bergungsfahrzeug, das zur Rettung ausgerückt war, daran...Weiterlesen

Straßen- und Autobahnblockaden können zur tödlichen Bedrohung für Unfallopfer werden!

31.10.2022 | Florian Dörstelmann , rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt zu den Medienberichten über einen schweren Unfall einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Blockade von zu ihrer Rettung ausgerückten Einsatzfahrzeugen durch Protestierer:innen: „Wenn sich die Medienberichte bestätigen, wonach eine Radfahrerin nach einem schweren Unfall auf der Bundesallee unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Rettungsfahrzeuge an ihrer Bergung durch die Berlinblockierer gehindert wurden, so dass die Betroffene nun in akuter Lebensgefahr schwebt, erreicht das Handeln der...Weiterlesen

Keine Freigabe von harten Drogen – Rauschgifthandel weiter konsequent bekämpfen!

17.08.2022 | Zum aktuellen Vorschlag der Berliner Grünen, harte Drogen bis hin zu Heroin und Crystal Meth freizugeben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Florian Dörstelmann im Berliner Abgeordnetenhaus: „Eine Freigabe von Heroin, Crack, Crystal Meth, Kokain oder Ecstasy, wie sie gegenwärtig von den Berliner Grünen in die Diskussion gebracht wird, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Es ist völlig unverantwortlich, hier den Besitz und den Handel solcher lebensgefährlicher Rauschgifte strafrechtlich nicht weiter verfolgen zu wollen, insbesondere weil dadurch auch die Gefahr der...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

06.05.2022 | 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition den Doppelhaushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Demnach sollen die Ausgaben bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro anwachsen und einen historischen Höchststand erreichen. Damit setzt die Koalition den Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort und legt damit die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Vollzugsanstalten, Prävention und Opferschutz.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün stärkt Verbraucher*innenschutz und Hygienestandards durch das Saubere-Küchen-Gesetz

02.09.2021 | Um die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für Verbraucher*innen transparenter zu machen, hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 2. September 2021, das sogenannte Saubere-Küchen-Gesetz beschlossen. Damit wird ab 2023 endlich Transparenz darüber hergestellt, ob Restaurants bzw. Gaststätten Hygienestandards einhalten.Weiterlesen