Haushalt 2024/25
20.11.2023
Haushalt 2024/25
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir mit insgesamt 800 Mio. Euro weitere wichtige politische Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2024/25 gesetzt.Weiterlesen
Aktuelles
19.10.2023
Berlin steht an der Seite Israels
Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen...Weiterlesen
28.09.2023
Das 29€-Ticket kommt zurück!
Tolle Nachrichten für Berlin: Der VBB-Aufsichtsrat hat das Berliner 29-Euro-Ticket am Donnerstag beschlossen! Damit wird es zusätzlich zum bundesweiten Deutschlandticket in unserer Stadt voraussichtlich ab dem 1. Juli 2024 ein 29-Euro-Ticket als Abo für ganz Berlin AB für alle ÖPNV-Nutzer*innen...Weiterlesen
25.09.2023
Ortstermin mit unserem Abgeordneten Martin Matz im Görlitzer Park
Der Görlitzer Park in Kreuzberg gilt als Drogen – und Kriminalitätshotspot. Gemeinsam mit dem Pressesprecher der Fraktion, Jérôme Lombard, war unser Sprecher für Inneres, Martin Matz, vor Ort, um über Lösungsansätze und Perspektiven für den Park und den angrenzenden Kiez zu sprechen.Weiterlesen
06.09.2023
Sicherheit an öffentlichen Orten – Gefährdung durch Drogenhandel und -konsum | Resolution der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 5.9.2023
Die Beispiele des Görlitzer Parks und des Leopoldplatzes zeigen, dass im Zusammenhang mit Drogenhandel und -konsum eine besondere Gefährdung der Sicherheit an öffentlichen Orten Berlins entstanden ist. Dabei geht es nicht um harmlose „Kifferromantik“, sondern um gezieltes Abhängigmachen von harten Drogen.Weiterlesen
23.08.2023
Städtepartnerschaften mit Tel Aviv und KyIv
Mehr als ein politisches Signal: Tel Aviv und Kyiv sollen Berlins Partnerstädte werden. Tel Aviv und Kyiv sollen so schnell wie möglich Berlins neue Partnerstädte werden: Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wollen wir das Thema nun mit einem gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus voranbringen.Weiterlesen
23.08.2023
Wir nehmen richtig Geld in die Hand für die Zukunftsaufgabe Klimaschutz
Weniger CO2, mehr Energie einsparen, die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren und den erneuerbaren Energien einen Schub verpassen: Diese Entwicklung wollen wir mit dem Berliner Sondervermögen beschleunigen! Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: „Die Koalition hat sich darauf verständigt, mehr und schnelleren Klimaschutz zu wollen.Weiterlesen
22.08.2023
Politik muss Klimaschutz sozial gestalten
Die Jahrhundertaufgabe, vor der wir in Berlin, Deutschland und der Welt stehen, ist die Klima- und Mobilitätswende. In Berlin ist es unsere große Herausforderung, deutlich vor 2045 klimaneutral zu sein. Das sind wir nicht nur kommenden Generationen, sondern auch unserer eigenen Generation schuldig...Weiterlesen
14.04.2023
Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken
Es ist geschafft: Mit breiter Mehrheit aller demokratischen Fraktionen haben wir heute die Berliner Landesverfassung geändert und das Mindestwahlalter in unserer Stadt auf 16 Jahre abgesenkt. Dadurch erhalten rund 50.000 Berliner*innen die Möglichkeit, vom aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ein riesiger Erfolg für unsere Demokratie und ein Herzensprojekt der SPD-Fraktion!Weiterlesen
26.04.2023
Koalitionsvertrag 2023-2026
Der Koalitionsvertrag wurde am 26. April 2023 im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin von der SPD-Parteivorsitzenden und designierten Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey , und dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Raed Saleh , sowie dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU und designierten Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer und designierten Finanzsenator Stefan Evers unterzeichnet.Weiterlesen
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