Wirtschaft

Siemens AG: SPD-Fraktion setzt sich gegen Entlassungen bei Siemens Berlin ein

13.05.2015 | Anlässlich der Ankündigung des Siemens-Vorstands, trotz guter Unternehmenszahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke und die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Liane Ollech: „Das Unternehmen Siemens steht wie kein anderes für den historisch gewachsenen Industriestandort Berlin. Bis heute hat die Siemens AG eine herausragende Bedeutung für die Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Berlin. Die SPD-Fraktion setzt sich stets für den Erhalt und die Entwicklung der Industrie am Standort Berlin ein. Die...Weiterlesen
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Wirtschaft
Arbeit

Gesundheitsregion Berlin auf Erfolgskurs

24.11.2014 | Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklären der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke und die Wirtschaftsexpertin der Fraktion, Liane Ollech: "Die Anhörung hat gezeigt, dass das Cluster Gesundheitswirtschaft einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereiche der Region Berlin-Brandenburg ist. Seit dem Jahr 2010 ist ein professionelles Clustermanagement unter der Dachmarke HealthCapital Berlin-Brandenburg etabliert. In den starken Industriebereichen Biotechnologie/Pharma und Medizintechnik und den Dienstleistungsbereichen Neue...Weiterlesen
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Wirtschaft
Gesundheit

Endlich neue Zugverbindung vom Bahnhof Zoo nach Hamburg

11.04.2014 | Ab 14. April 2014 wird am Bahnhof Zoologischer Garten täglich wieder ein Tageszugpaar im Fernverkehr halten. Der Interregio-Express soll eine schnelle und umsteigefreie Verbindung nach Stendal, Salzwedel, Uelzen, Lüneburg und Hamburg bieten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, erklärt: „Mit der Verbindung nach Hamburg nimmt der Bahnhof Zoo eine erfolgreiche Tradition wieder auf. Die Koalition aus SPD und CDU bekennt sich zum Bahnhof Zoo und fordert von der Deutschen Bahn weiter die Einbindung in das Fernverkehrsnetz." Der...Weiterlesen
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Verkehr
Wirtschaft

EU-Kommission gefährdet freies Internet

21.03.2014 | Nach der Zustimmung des Industrieausschusses im Europäischen Parlament (EP) entscheidet das EP am 3. April 2014 über die Verordnung der EU-Kommission zum Digitalen Binnenmarkt. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Frank Zimmermann, erklärt dazu: „Die Verordnung über einen Digitalen Binnenmarkt ist eine Bedrohung der Netzneutralität. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Internetanbieter künftig die Daten bestimmter Unternehmen, die für eine schnellere Durchleitung bezahlen, bevorzugt behandeln dürfen. Dies führt zu einem Zwei-Klassen-Internet...Weiterlesen
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Netzpolitik
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Europa

Gemeinsame Pressemitteilung - Ausschreibungs­ und Vergabegesetz: Gerechte Löhne und Entbürokratisierung

23.05.2012 | Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute im Hauptausschuss das Berliner Ausschreibungs­ und Vergabegesetz beschlossen. Damit kann die Gesetzesnovelle am morgigen Donnerstag in dritter Lesung beschlossen werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) und Heiko Melzer (CDU) erklären dazu: "Die Novelle des Vergabegesetzes ist ein Modell für gerechte Löhne und für Entbürokratisierung. Die öffentliche Auftragsvergabe wird damit erheblich vereinfacht, ohne den politischen Willen zu verändern. Das Gesetz findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten...Weiterlesen
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Arbeit
Wirtschaft

SPD-Fraktion beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklären: "Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und...Weiterlesen
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