Justiz

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün reformiert den Justizvollzug und die Jurist*innenausbildung

02.09.2021 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 2. September 2021, das Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen. Mit der Novelle der Justizvollzugsgesetze wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dies betrifft die Rechtsprechung zu den Vorgaben bei der Fixierung von Gefangenen. Daneben wird der sogenannte Trennungsgrundsatz angepasst, nach dem im Einzelfall bei Haftantritt von der Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht abgewichen werden kann. Die...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Ein modernes Justizgesetz für Berlin

14.01.2021 | Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, wo sie hingehören: ins 21. Jahrhundert. Bisher befanden sich zur Justizorganisation teilweise noch preußische Altbestände im Landesrecht, die aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. Rund 350 Vorschriften, die zum Teil veraltet, ohne Anwendungsbereich oder nicht (mehr) sinnvoll sind, wurden gestrichen. Dafür wurde ein zentrales Gesetz mit nur 68 Vorschriften geschaffen, in dem sämtliche Gerichtsbarkeiten einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Regelung finden. Zentrale Neuregelungen sind u.a...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

18.03.2016 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann erklären dazu: Sven Kohlmeier: „Wir steigern die Ausbildungsqualität und erleichtern die Lebenssituation der Referendarinnen und...Weiterlesen
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Keine Privatisierung der Wachtmeisterei

17.11.2014 | Wie sich aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer ergibt, schließt die Justizverwaltung auf Dauer Überlegungen zur Privatisierung im Bereich der Pforten (Eingangskontrolle der Justizvollzugsanstalten) nicht aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Privatisierung im Bereich der Pforten und der Wachtmeisterei der Berliner Gefängnisse geben – weder heute noch in der Zukunft. Die Kontrolle der Pforten der Gefängnisse stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Zudem sind die...Weiterlesen
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JVA Heidering ist eine der modernsten Haftanstalten Europas

20.03.2013 | Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Er­öffnung der Justiz­voll­zugs­anstalt Heidering eine Erfolgs­geschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haft­an­stalten Deutschland be­treiben. Der rechts­poli­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der straf­voll­zugs­poli­tische Sprecher, Erol Özkaraca, er­klären: „Es war und bleibt richtig, dass sich die da­malige rot-rote Koali­tion, unter­stützt von der CDU, für den Neu­bau in Heidering aus­ge­sprochen hat. Das Ver­fas­sungs­­gericht hat die Unter­bringung in Tegel teil­weise für menschen­un­würdig er­klärt. Auch...Weiterlesen
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Gemeinsame Presserklärung: Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab – Grüne-Fraktion verhöhnt Opfer und verletzt Würde des Parlaments

11.02.2013 | Nachdem die Grünen wegen weit­reichender Be­denken von einer An­hör­ung von Dieter W. am Mitt­woch im Rechts­auss­chuss zum Sicherungs­ver­wahrungs­voll­zugs­gesetz Ab­stand nehmen, wollen sie nun einen ehe­maligen Sicherungs­verwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechts­politischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Ab­geordneten­haus, Sven Kohl­meier und Sven Riss­mann, erklären dazu: "Die neuer­liche Be­nennung zeigt, dass die Grünen jeden rechts­politischen Kom...Weiterlesen
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Kohlmeier begrüßt Projekt zur Mobilfunkunterdrückung - Was lange währt wird richtig gut

17.09.2012 | Morgen startet das Mobilfunkunterdrückungssystem im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin. Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Vorankommen des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: Handys für Gefangene haben im Knast nichts zu suchen. Mit Handys können Zeugen eingeschüchtert, Fotos und Videos angefertigt werden, und es kann im Internet gesurft werden. Außerdem können damit Komplizen eingewiesen werden, Dinge über die Gefängnismauer zu werfen. Das stellt nicht nur die Resozialisierung und Erziehung der Gefangenen in Frage, sondern ist auch ein...Weiterlesen
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Schaffung eines Opferbeauftragten ist richtig - Koalition lenkt Augenmerk auch auf Opferschutz

16.07.2012 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier begrüßt die Einrichtung eines ehrenamtlichen Opferbeauftragten für Opfer von Straftaten und erklärt: "Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur deutlich gemacht, dass die Opfer von Straftaten nicht allein gelassen werden dürfen. Insofern ist die Einrichtung des Opferbeauftragten dafür ein richtiger Schritt. Wir sind uns mit Justizsenator Heilmann einig, dass mit dem Opferbeauftragten bestehende Hilfsangebote wie z.B. der Weiße Ring e.V. und der Polizei ergänzt werden sollen und nicht in Konkurrenz dazu errichtet werden...Weiterlesen
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Sabine Schudoma als Präsidentin und Anke Müller-­Jacobsen als Richterin des Verfassungsgerichtshofs gewählt

08.03.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in der Plenarsitzung die beiden von der SPD-­Fraktion nominierten Kandidatinnen als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, ist die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin. Die Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin Anke Müller-­Jacobsen wird dort Richterin. Nach Auffassung der SPD-­Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. "Ich freue mich über die Wahl und wünsche beiden einen guten Start und...Weiterlesen
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