Justiz

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs - SPD-Fraktion nominiert zwei Kandidatinnen

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung zwei Kandidatinnen für die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nominiert. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, soll künftig das Amt der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bekleiden. Die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer und Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen soll dort als Richterin wirken. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. Für die Wahl im...Weiterlesen

Kohlmeier kritisiert Planung der Bundesregierung für Warnschussarrest

05.03.2012 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier, kritisiert die durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und einen Warnschussarrest einzuführen. Der sog. Warnschussarrest kombiniert eine Bewährungsstrafe mit der Verhängung von Jugendarrest. Damit soll den Jugendlichen ein so genanntes Stoppschild gesetzt werden. Sven Kohlmeier:sagt „Mit dem von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest werden ausschließlich konservative Klischees vom vermeintlich starken Durchgreifen gegen jugendliche...Weiterlesen

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