Haushalt

26.05.2020 | Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den Tag hinauszudenken und entschlossen zu handeln. Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden.Weiterlesen

26.01.2018 | Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider , finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich , haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck , finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht. Die Koalition setzt ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.Weiterlesen