04.12.2018 | „Berlin familienfreundlicher und menschlicher zu gestalten ist mir ein Hauptanliegen,“ beschrieb Raed Saleh die Grundidee zum Nachtragshaushalt.
Für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Familien enthält der Nachtragshaushalt positiv spürbare Entlastungen, wie das kostenlose Schülerticket und das kostenlose Schulessen für Klassen 1 bis 6. „Ich weiß genau wie es sich anfühlt, wenn man anderen Kindern beim Essen zuschaut“, sagt Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Weiterhin werden die Mittel für Kinderspielplätze um neun auf 25 Millionen Euro aufgestockt und weitere 25 Millionen Euro stehen für Baumbepflanzungen in der Stadt bereit.
Einen Schwerpunkt des Nachtragshaushalts bilden die zusätzlichen Mittel, um die konsequentere Umsetzung des Milieuschutzes zu ermöglichen und das Vorkaufsrecht als wichtiges Instrument anzuwenden. Dafür werden zusätzliche Personalstellen für Verwaltungsmitarbeiter in den Bezirken geschaffen, der Ankaufsfonds für Grundstücke um 50 Millionen Euro erhöht und für das Vorkaufsrecht weitere 16 Millionen Euro bereit gestellt.
Die Polizei erhält zusätzliche Stellen für den Kampf gegen organisierte Kriminalität und weitere Millionen Euro stehen für dringend notwendige Anschaffungen für Feuerwehr-Fahrzeuge und Sanierungen der Wachen bereit. Für mehr Sicherheit auf den Radwegen erhält die BSR 7 Millionen Euro, um die Radwege vom Schnee zu befreien. Die Bäderbetriebe erhalten 60 Millionen Euro für die Aufstockung des Eigenkapitals.