Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

18.10.2017 | Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären:

„Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt.

Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bewältigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden. Damit wollen wir erreichen, dass sowohl bestehende Genossenschaften als auch Neugründungen unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk 100.000 Euro erhalten, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Daneben sollen Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII (Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch werden einkommensschwache Haushalte unterstützt, um sich notfalls auch gerichtlich gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren zu können. Dafür stehen ab 2018 jährlich jeweils 500.000 Euro zur Verfügung.

Durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sollen bei Modernisierungsmaßnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Konflikte zwischen Mietern und Vermietern gelöst werden. Sanierungsmaßnahmen werden künftig hinsichtlich der zu erwartenden Energieeinsparung auf Glaubhaftigkeit überprüft.

Der seit sechs Jahren bestehende Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik, der fraktionsübergreifend und mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft die neue Liegenschaftspolitik des Senats unterstützt und begleitet, wird gestärkt. Weil sich das Instrument „Runder Tisch“ bewährt hat und die Koalition für einen dauerhaften Austausch mit den wohnungspolitischen Initiativen sorgen will, wird auch ein Runder Tisch zur Wohnungspolitik eingerichtet.“